 Helmut Scholz: Ohrfeige für deutsche Diplomatie
Geschrieben am 11-01-2007 |
Berlin (ots) - Zur Ankündigung des amerikanischen Präsidenten,
noch mehr Soldaten in den Irak zu senden, erklärt das Mitglied des
Parteivorstandes Helmut Scholz:
Mit undemokratischen Mitteln kann man keine Demokratie aufbauen.
Das hat Bush bis heute nicht begriffen.
Seine mit Spannung erwartete Rede muss ernüchternd auf die deutsche
Bundesregierung gewirkt haben. Bush setzt nach wie vor einzig auf
eine militärische Lösung der Konflikte im Irak. Die angekündigte neue
Irak-Strategie ist die alte. Bush setzt auf ein gnadenloses "Weiter
so!"
Sollte sich Kanzlerin Merkel Hoffnungen ob ihres Einflusses
gemacht haben, so kann sie dies durchaus als Ohrfeige verstehen -
nicht nur als deutsche Bundeskanzlerin, sondern auch als amtierende
EU-Ratspräsidentin und Vorsitzende der G8. Sie sollte sich künftig
ihre Freunde besser aussuchen.
Vor dem Hintergrund eines im Kriegschaos versinkenden Landes sind
dringend politische Kräfte gefragt, die sich für eine friedliche
Lösung im Irak einsetzen und bereit sind, entsprechende Schritte zu
gehen.
Originaltext: Die Linke.PDS
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