 Spitzentreffen russischer und deutscher Richter in Leipzig
Geschrieben am 11-01-2007 |
Berlin (ots) - Auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung
diskutierten vom 8. bis 11. Januar in Leipzig die Spitzen der
obersten deutschen und russischen Gerichte justizpolitische Fragen.
Im Mittelpunkt der Beratungen standen Fragen des Gerichtsaufbaus,
des Instanzenzuges und der richterlichen Unabhängigkeit. Anton A.
Iwanow, Präsident des Obersten Wirtschaftsgerichts der Russischen
Föderation räumte Nachholbedarf beim Aufbau der
Verwaltungsgerichtsbarkeit in Russland ein. Diskutiert wurde auch die
Einflussnahme der russischen Exekutive auf gerichtliche
Entscheidungen. Für die russischen Spitzenjuristen ist richterliche
Unabhängigkeit entscheidend für den weiteren Aufbau des Rechtsstaates
in Russland, so ein Fazit der dreitägigen Gespräche in den Räumen des
Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig.
Der traditionsgemäß jeweils am Jahresanfang stattfindende Dialog
gilt aufgrund der hochrangigen Besetzung als eines der wichtigsten
Foren der deutsch-russischen Justizzusammenarbeit. Sein Ziel ist es,
den Aufbau und die Festigung rechtsstaatlicher Strukturen sowie das
wechselseitige Lernen aus Erfahrungen zu fördern, erklärte der
stellvertretende Generalsekretär der Konrad-Adenauer-Stiftung,
Christoph Kannengießer. Die Gesprächsreihe soll, so Kannengießer,
auch in den kommenden Jahren auf Einladung der Stiftung fortgesetzt
werden.
Von deutscher Seite nahmen die Präsidenten des Bundesgerichtshofes
Günter Hirsch, des Bundesverwaltungsgerichtes Eckart Hien, des
Bundesfinanzhofes Wolfgang Spindler, des Bundesarbeitsgerichtes
Ingrid Schmidt, des Bundessozialgerichtes Matthias von Wulffen sowie
Generalbundesanwältin Monika Harms teil. Die russische Delegation
wurde von Anton A. Iwanow, und dem Rechtsberater des russischen
Präsidenten, Weniamim F. Jakowlew, geleitet.
Weitere Informationen erteilt Ihnen gern: Dr. Thomas Kunze,
Landesbeauftragter der Konrad-Adenauer-Stiftung für die Russische
Föderation; Tel 007 495 9357778 oder 0151 56917982.
Originaltext: Konrad Adenauer Stiftung e. V.
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Pressekontakt:
Uta Hellweg
Pressesprecherin
Klingelhöferstr. 23
10907 Berlin
Tel.: 030-26996-3222
Fax: 030-26996-3261
eMail: uta.hellweg@kas.de
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