 Rheinische Post: Bush fordert heraus
Geschrieben am 09-01-2007 |
Düsseldorf (ots) - Von Godehard Uhlemann
US-Präsident George W. Bush fordert die Demokraten heraus. Der
Präsident will eine neue Irak-Strategie mit einem Paukenschlag
eröffnen, der den Demokraten im Kongress schrill in den Ohren klingen
muss. Bush will mehr Soldaten und 100 Milliarden Dollar für den
Irak-Einsatz, während sein politischer Gegner den militärischen Abzug
einfordert. Zu all dem braucht Bush das Ja des Kongresses, der von
den Demokraten beherrscht wird.
Der Präsident spielt hoch. Wenn er sich nicht weitgehend durchsetzt,
können sich die Demokraten kurzfristig als Sieger fühlen. Sie müssen
dabei aber auch die politische Lähmung des mächtigsten Mannes der
Welt in Kauf nehmen. Die USA würden in ihrer Irak-Politik als
gescheitert gelten. Dies hätte gravierende Auswirkungen Richtung
Nahost. Aufständische, Rebellen und Terroristen würden sich in ihrem
Kurs bestätigt fühlen, dass nur Gewalt zum erhofften Sieg führen
kann. Das wird Amerikas Position nirgendwo auf der Welt stärken.
Außerdem wollen die Demokraten sozial- und finanzpolitisch einiges
mit ihrer Mehrheit auf den Weg bringen. Das können sie aber nur, wenn
Bushs Veto sie nicht blockiert. Beide Seiten brauchen sich, das sieht
nach dem Kompromiss-Muster "Ja-Aber" aus.
Originaltext: Rheinische Post
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