 WAZ: Polizei soll Hilfe bekommen: Pragmatische Lösung - Kommentar von Ulrich Horn
Geschrieben am 07-01-2007 |
Essen (ots) - Die Personalpolitik des Landes gilt seit langem als
reformbedürftig. Der frühere SPD-Ministerpräsident Clement klagte oft
und laut über das Beharrungsvermögen des Beamtenapparats. Clements
Nachfolger Steinbrück (ebenfalls SPD) erklärte die Reform des
öffentlichen Dienstes zum zentralen Regierungsprojekt. Doch schon mit
einem Gutachten zur Reform machte er sich bei den Beamten und ihren
Verbänden unbeliebt. Viel bewegt haben Clement und Steinbrück in
dieser Frage nicht.
Nun also nimmt die schwarz-gelbe Koalition einen neuen Anlauf. Der
Handlungsdruck ist groß. Die ohnehin hohen Personalausgaben steigen
weiter, auch weil in den nächsten Jahren immer mehr Beamte in Pension
gehen. Mit dem Plan, die Polizei durch Bedienstete anderer Behörden
zu verstärken, verlässt die Landesregierung eingefahrene Wege. Sie
erspart es sich, umfassende Reformkonzepte zu präsentieren und breit
zu diskutieren, wohl auch aus Sorge, solche Konzepte könnten schnell
zerredet werden. Stattdessen sucht sie nach pragmatischen Lösungen.
Vielleicht klappt es ja auf diesem Weg.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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