 Rheinische Post: Für Haushaltsausschuss-Chef Fricke ist zur Bonn-Berlin-Verteilung das letzte Wort noch nicht gesprochen
Geschrieben am 05-01-2007 |
Düsseldorf (ots) - Im Streit um den Umzug der restlichen
Ministerien aus Bonn nach Berlin ist nach Auffassung des
Haushaltsausschussvorsitzenden Otto Fricke (FDP) das letzte Wort noch
nicht gesprochen. "Wir sind gegenüber Bonn ein gesetzliches
Versprechen eingegangen, aber wir haben auch gegenüber allen
Steuerzahlern die Verpflichtung, auf Dauer das Beste und
Kostengünstigste zu machen", sagte Fricke der Rheinischen Post
(Freitagausgabe). Ein Komplettumzug für mehrere Milliarden Euro stehe
zwar in keinem Verhältnis zum Ergebnis. Aber auch die Linie, alles so
zu belassen, sei "nicht richtig", betonte Fricke. In einem ersten
Bericht an den Haushaltsausschuss hatte das Innenministerium die
bislang angelaufenen Kosten für Umzugsbeihilfen und Tickets für
zwischen Bonn und Berlin pendelnde Beamte auf knapp 200 Millionen
Euro beziffert. Der Haushaltsausschuss werde bis zum Sommer weitere
Fakten sammeln und dann eine Evaluierung vornehmen, kündigte Fricke
an. "Ich bin froh um jede transparente Zahl, die auf den Tisch kommt,
denn das nimmt beiden Extremen den Boden", erläuterte der Chef des
mächtigen Bundestags-Gremiums. Letztlich führe dieses Vorgehen für
den Steuerzahler zum "besten Ergebnis".
Originaltext: Rheinische Post
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