LVZ: Ulla Schmidt: Rücktritt in keinem Fall - CSU-Generalsekretär Söder soll lieber einmal seinen eigenen Laden in Ordnung bringen / Schäuble: Koalition soll sich nicht selber schlechter reden als sie

Leipzig (ots) - Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD)
denkt nicht an Rücktritt, selbst für den Fall nicht, dass die CSU mit
ihrem Nein ein Inkrafttreten der Gesundheitsreform zum 1. April 2007
verhindern sollte. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung"
(Freitag-Ausgabe) meinte Frau Schmidt: "Ich trete überhaupt nicht
zurück. Herr Söder soll lieber einmal seinen eigenen Laden in Ordnung
bringen." Die Ministerin war zuvor aus den Reihen der Partei von
CSU-Generalsekretär Markus Söder unter anderem als Klassenkämpferin
attackiert worden.

Derweil warnte CDU-Präsidiumsmitglied Wolfgang Schäuble vor dem
Hintergrund des internen Koalitionsstreites um die Gesundheitsreform
vor der Illusion, in einer anderen Regierungskonstellation wäre diese
Frage sehr viel leichter zu lösen. Gegenüber der "Leipziger
Volkszeitung" sagte der Bundesinnenminister, "zur Wahrheit" gehöre:
"Die notwendige Gesundheitsreform wäre auch dann nicht wirklich
einfach zu bewältigen, wenn die Union mit absoluter Mehrheit regieren
würde. Den Ausgleich zwischen den Beteiligten muss man fair
hinbekommen, egal wer regiert. Insoweit wird diese große Koalition,
gelegentlich auch von manchen Beteiligten selbst, schlechter geredet,
als sie in Wahrheit ist."

Die Regierung orientiere sich im Übrigen an vernünftigen,
nachvollziehbaren Schritten, die das erste Regierungsjahr der großen
Koalition zu einem Erfolg gemacht hätten. "Für diese
Legislaturperiode haben wir diese große Koalition und wir sind fest
entschlossen, auch das ist nach meinem Verständnis konservativ,
daraus das Beste zu machen. Aber wir werben schon heute sehr dafür,
dass diese große Koalition keine Dauerlösung wird", betonte Schäuble.
Und wenn die Koalition die Kraft aufbringe, "noch zweieinhalb Jahre
intensiv zu arbeiten, dann wird diese Legislaturperiode der großen
Koalition für unser Land gut sein". Und anschließend müssten die
Wähler entscheiden. "Für die Union bin ich dann zuversichtlich",
meinte der CDU-Politiker.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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