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Westfalenpost: Es dämmert Rürups Zahlen zur Gesundheitsreform

Geschrieben am 04-01-2007

Hagen (ots) - Von Winfried Dolderer

Der Chef der Wirtschaftsweisen wird es nicht persönlich nehmen,
dass seine beruhigende Botschaft zum Gesundheitsfonds auf die CSU
keinen Eindruck macht. So wie es um diese Partei und ihren
Vorsitzenden steht, könnte auch der Erzengel Gabriel erscheinen und
rufen: "Fürchtet Euch nicht!" Sie würden dennoch nichts riskieren,
was ihre bayerische Klientel als Zumutung empfinden und mit einem
Wahlergebnis unter 50 Prozent ahnden könnte.
Der Streit geht also weiter, und für die Koalition beginnt das neue
Jahr, wie das alte aufgehört hat, mit Ärger um die Gesundheitsreform.
Der Verdruss ist mittlerweile bei den Bürgern angekommen in Form
erklecklicher Beitragserhöhungen mit denen sich die Kassen gegen die
befürchteten Risiken zu wappnen suchen. Vielleicht hätte sich die
Kanzlerin den Hinweis besser gespart, dass die Reform unabdingbar
sei, weil sonst die Beiträge auf 16 Prozent steigen würden. Für viele
Versicherte ist es schon so weit.
Wer also braucht diese Gesundheitsreform? Am ehesten die Kanzlerin
selbst. Für sie geht es um ein Prestigeprojekt. Für die Koalition
gilt dies nicht. Auch wenn sie in Sachen Gesundheit nichts zustande
brächten würden Union und SPD es in ihrer Zwangsgemeinschaft
aushalten, vielleicht besser als bisher. Sie wären eines Zankapfels
ledig. Nirgendwo sonst sind sie weiter auseinander als auf dem Feld
der Gesundheitspolitik. Und mittlerweile dämmert es der Union, dass
die SPD mit den vereinbarten Eckpunkten ihrer Bürgerversicherung
näher gekommen ist als sie selbst ihrem Prämienmodell. Darum und
nicht um Rürups Zahlen geht der Streit.

Originaltext: Westfalenpost
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