Lausitzer Rundschau: Der amerikanische Kongress nach dem Machtwechsel Warten auf den großen Preis

Cottbus (ots) - Er wird nicht mehr all zu viel zu sagen haben,
dieser George W. Bush, in seinen zwei Jahren Restlaufzeit. Dies
scheint offenkundig nach der großen Wahlniederlage seiner Partei, der
Republikaner. Und so knüpfen sich vor allem außerhalb der Vereinigten
Staaten große Hoffnungen an den gestrigen Wechsel der Mehrheit in
beiden Parlamentskammern Washingtons. Die Supermacht erhält die
Chance zu einem Kurswechsel, der die Verbündeten wieder ruhiger in
die nahe Zukunft blicken lässt.
Vor all zu optimistischen Erwartungen muss allerdings gewarnt werden.
Außenpolitisch sind die erstarkten demokratischen Gegner von Bush
zutiefst zerstritten und deswegen kaum handlungsfähig. Nicht wenige
von ihnen haben vor vier Jahren Bush einen Blankoscheck für den
Feldzug im Irak ausgestellt. Und so ist beispielsweise Senatorin
Hillary Clinton vor allem damit beschäftigt, den vorsichtigen Rückzug
von den einst von ihr eingenommenen Positionen zum Irak-Krieg zu
organisieren.
Dieser Krieg wird die Politik der USA in den nächsten zwei Jahren so
sehr beherrschen, dass wenig übrig bleibt für die anderen dringenden
Fragen, denen sich Washington längst zu stellen hätte. Er wird die
angespannten Beziehungen zu Europa überschatten und gemeinsame
Initiativen zum Welthandel erschweren. Am ehesten noch sind beim
Klimaschutz Veränderungen zu erwarten.
Dieser neue, demokratische Kongress wird vor allem bestimmt sein vom
großen Warmlaufen für die nächste Wahl in knapp zwei Jahren, in der
es nicht nur um den Kongress, sondern auch ums Weiße Haus geht. Zum
ersten Mal seit sehr langer Zeit wird kein amtierender Präsident oder
Vizepräsident antreten. Dies war zuletzt 1968 der Fall, als im
übrigen die USA und ihre Parteien tief in den Vietnam-Krieg
verstrickt und im Inneren genau so gespalten waren wie derzeit. Zu
viele der wichtigsten Politiker bei den Demokraten wie bei den
Republikanern sind inzwischen im Vorwahlkampf und mit dem Eintreiben
von Geldern zur Finanzierung des großen Rennens beschäftigt.
Dies ist um so bedauerlicher, als spätestens im Herbst dieses Jahres
sich in Europa die Dinge einigermaßen sortiert haben dürften.
Frankreich und Großbritannien werden dann den Wechsel an der Spitze
hinter sich haben. Immerhin bleibt die Hoffnung, dass der alte
Kontinent sich auf die eigene Verantwortung besinnt. Er hat im
Wartestand nichts zu gewinnen.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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