 Lausitzer Rundschau: Schäuble will entführte Flugzeuge abschießen lassen Leben gegen Leben?
Geschrieben am 02-01-2007 |
Cottbus (ots) - Im Mai hat das Karlsruher Bundesverfassungsgericht
das Luftsicherheitsgesetz gekippt. Der Staat darf nicht über das
Leben Unschuldiger verfügen. Er darf eine von Terroristen entführte
Verkehrsmaschine nicht abschießen, auch wenn damit ein schwerer
Anschlag verübt werden soll. Deutschlands oberste Richter haben damit
einen moralischen Grenzstein gesetzt.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble versucht jetzt ihn zu umgehen,
indem er den terroristischen Angriff als Verteidigungsfall definieren
will, damit die Bundeswehr zum Einsatz kommen darf. "Sonstige
Angriffe auf die Grundlagen des Gemeinwesens" soll die Formulierung
im Grundgesetz lauten. Sofern damit ein Flugzeug gemeint sein sollte,
in dem nur Attentäter sitzen, wäre das in Ordnung. Aber wann kommt
das vor und wer weiß sicher, dass es so ist? Die Formulierung ist
unscharf. Letztlich unterstellt sie das Recht auf Leben der
Lageanalyse der Militärs. Und sie verwischt außerdem die bestehende
Trennung von Polizei und Armee im Innern bis zur Unkenntlichkeit.
Den für die innere Sicherheit des Landes zuständigen Politiker treibt
die fürchterliche Frage an, vor der jeder Entscheidungsträger in
einer solchen Situation steht - Leben gegen Leben? Doch schon wer
sich dieser Fragestellung unterwirft, hat verloren.
Der Terrorismus ist mit herkömmlichen Mitteln bei Konzentration aller
Kräfte beherrschbar. Es bleibt aber ein Restrisiko. Mit ihm zu leben
ist jedoch besser, als mit einer Anpassung unseres Grundgesetzes an
die Gesetze jener, denen das Leben nichts wert ist.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=47069
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_47069.rss2
Pressekontakt:
Rückfragen bitte an:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
lr@lr-online.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
46991
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Gesetz des Terrors Düsseldorf (ots) - Von Margarete van Ackeren Es gibt Konflikte, bei denen ist der moralisch saubere Weg pure Theorie. Darf der Staat das Leben unschuldiger Menschen aufs Spiel setzen und ein Flugzeug in der Luft abschießen? Er darf es nicht. Darf der Staat das Leben tausender Unbeteiligter am Boden riskieren und tatenlos zusehen, wie Terroristen ein Flugzeug als Waffe benutzen? Er darf es nicht. Das Luftsicherheitsgesetz wirft Fragen auf, die Theoretiker als Dilemma bezeichnen: Wie man sich auch entscheidet, man entscheidet falsch. mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zu Schäuble-Vorstoß Halle (ots) - Schäubles Vorschlag ist zudem völlig unpraktikabel. Wann bedroht ein Anschlag die Grundlagen des Gemeinwesens? Schon beim Angriff auf ein Wohnhochhaus, oder erst, wenn das entführte Flugzeug Kurs auf ein Atomkraftwerk nimmt? Und wie soll der Verteidigungsminister, der den Abschuss anordnen müsste, binnen Minuten herausfinden, was die Terroristen vorhaben? Zurecht wird Schäuble für seinen Vorschlag keine Zwei-Drittel-Mehrheit bekommen, die für eine Verfassungsänderung notwendig ist. Es bleibt jedoch die Frage, was soll die mehr...
- Koch reichen Beschlüsse der Großen Koalition nicht aus Hamburg (ots) - Der hessische Ministerpräsident Roland Koch hat sich kritisch über die Große Koalition in Berlin geäußert. Die von der schwarz-roten Bundesregierung erarbeiteten Kompromisse seien "erste Schritte in die richtige Richtung, aber auf die Dauer nicht genug", sagt der stellvertretende CDU-Vorsitzende der ZEIT. "Wir befinden uns in Konkurrenz zu den Sozialdemokraten und nicht in einer dauer-haften Konstellation mit ihnen", sagt Koch. Allerdings erwartet er kein Auseinanderbrechen der Bundesregierung vor dem Ende der regulären mehr...
- Rheinische Post: Jobs: NRW holt auf Düsseldorf (ots) - Von Antje Höning Lange Zeit hinkte Nordrhein-Westfalen hinterher. Noch im August meldeten die Ämter hier Stellenabbau, während die Firmen im Rest der Republik bereits Tausende Arbeitsplätze schufen. Im September war dann auch an Rhein und Ruhr die Trendwende geschafft. Und nun zieht NRW in einem Punkt sogar an den anderen Ländern vorbei: Während Deutschland-weit die Zahl der Arbeitslosen wie im Dezember üblich stieg, ging sie in NRW weiter zurück. Das hat es zuletzt vor 58 Jahren gegeben. Die Landesregierung sollte mehr...
- Rheinische Post: Chefs von Union und SPD im Bundestag: Die großen Unbekannten Düsseldorf (ots) - Die Vorsitzenden von Union und SPD im Bundestag müssen sich um ihre Außenwahrnehmung sorgen. Nach Informationen der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) hat eine repräsentative Dimap-Umfrage ergeben, dass gerade einmal 12 Prozent auf die Frage, wie der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag heißt, Peter Struck nannten. Unions-Chef Volker Kauder bringt es sogar nur auf einen Bekanntheitsgrad von elf Prozent. Die Umfrage wurde von der FDP-Fraktion in Auftrag gegeben, deren Chef Guido Westerwelle sich über einen Bekanntheitsgrad mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
