(Registrieren)

Der Tagesspiegel: Bütikofer: Gesundheitsreform absetzen/ "Zweiter Fehlstart ins neue Jahr"

Geschrieben am 02-01-2007

Berlin (ots) - Grünen-Chef Reinhard Bütikofer hat die Verschiebung
der Gesundheitsreform durch die Koalitionsfraktionen als "blamable
Entscheidung" kritisiert. "Neben dem peinlichen Gezerre mit der
EU-Kommission um den Emissionshandel ist das der zweite Fehlstart ins
neue Jahr", sagte Bütikofer dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel
(Ausgabe vom Mittwoch). Die Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr
Kabinett machten deutlich, dass ihr Handeln unter dem Dreiklang
"Blamieren, Intrigieren, Kopfverlieren" stehe, sagte der
Grünen-Politiker in Anspielung auf Formulierungen der
Regierungschefin. Merkel hatte kürzlich wiederholt, sie wolle ihr
Regierungshandeln nach den drei Verben "Sanieren, Reformieren,
Investieren" interpretiert sehen. Bütikofer verlangte ein Ende des
Vorhabens. "Setzt diese Gesundheitsreform ab, Kollegen, das wird
nichts mehr", sagte er.

Der Text ist frei bei Nennung der Quelle "Tagesspiegel".

Mit freundlichen Grüßen
Tagesspiegel Politikredaktion
Tel. 030-26009-389

Originaltext: Der Tagesspiegel
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=2790
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_2790.rss2

Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de
 


Kontaktinformationen:

Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.

Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.

Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.

http://www.bankkaufmann.com/topics.html

Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.

@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf

E-Mail: media(at)at-symbol.de

46963

weitere Artikel:
  • Der Tagesspiegel: Herfried Münkler begrüßt Vorschläge für das Luftsicherheitsgesetz aus dem Bundesinnenministerium Berlin (ots) - Der Historiker und Theoretiker des sogenannten "asymmetrischen Krieges" (zwischen Terroristen und Staaten), Herfried Münkler, unterstützt die Pläne für ein neues Luftsicherheitsgesetz aus dem Hause Schäuble, einen Terrorangriff als eine Art Krieg im Grundgesetz zu formulieren: "Sobald man einen Angriff hat, ist das Recht der Selbstverteidigung gegeben", sagte er dem Tagesspiegel. Über den vorgeschlagenen Weg sei die Frage eines Abschusses auch einer besetzten Passagiermaschine zu klären. Damit hieve man die Entscheidung mehr...

  • Der Tagesspiegel: Staatsrechtler an der Freien Universität Berlin, Professor Christian Pestalozza: Der Abschuss besetzter Passagiermaschinen ist nicht gesetzlich regelbar Berlin (ots) - Der Staatsrechtler an der Freien Universität Berlin, Christian Pestalozza, sagte dem Tagesspiegel zu den Vorschlägen für ein neues Luftsicherheitsgesetz aus dem Bundesinnenministerium: "Die Tötung Unbeteiligter ist nicht regelbar. Sie ist unter Umständen legal, aber nicht regelbar." Der Extremfall, dass ein von Terroristen als Waffe eingesetztes Passagierflugzeug abgeschossen werden müsse, um noch mehr Menschenleben zu retten, könne eintreten, eine Entscheidung müsse dann getroffen werden - und im Rahmen eines "übergesetzlichen mehr...

  • Neues Deutschland: zu neuerlichen Vorhaben des Bundesinnenministers zum Abschuss entführter Passagierflugzeuge Berlin (ots) - »Unausgegoren, nicht wirklich durchdacht und nicht realisierbar« - so gnadenlos geht SPD-Innenexperte Wiefelsputz mit dem jüngsten Vorschlag seines CDU-Koalitionspartners Schäuble ins Gericht. Und falls der Bundesinnenminister etwa hoffen sollte, er könne den in Karlsruhe als verfassungswidrig verbotenen Abschuss mutmaßlich von Terroristen entführter Passagierflugzeuge dadurch zulässig machen, dass ein »Quasi-Verteidigungszustand« ins Grundgesetz geschmuggelt wird, könnte Wiefelspütz Recht behalten. Freilich weiß das Schäuble. mehr...

  • Westfälische Rundschau: zu Schäuble/ Terrorabwehr Dortmund (ots) - Das Grundgesetz ist in niemandes Belieben gestellt und nicht mit heißer Nadel sich verändernden Gefahrenslagen anzupassen. Das Terrorszenario, das Schäuble vor Augen hat, stellt den Staat in der Tat vor ein Dilemma. Niemand erwartet, dass die Bundesregierung im Fall einer akuten Bedrohung untätig bliebe. Doch eine Ermächtigung, wie sie dem Innenminister vorschwebt, darf es nicht geben. Der "Quasi-Verteidigungsfall", den Schäuble einführen möchte, um das Karlsruher Urteil zu umgehen, verwischt die Grenzen zwischen Krieg mehr...

  • Westfalenpost: Ohne Chance Neuer Luftsicherheitsentwurf taugt nicht Hagen (ots) - Von Jörg Fleischer In Zeiten des Terrors macht sich der Bundesinnenminister berechtigte Sorgen um die Sicherheit seines Landes. Er will es wappnen gegen Angriffe von Terroristen - so gut es eben geht. Sein jüngster Vorstoß, ein neues Luftsicherheitsgesetz, soll ein Beitrag dazu sein. Doch so ehrenvoll Schäubles Motive auch sein mögen - diesmal verrennt er sich. Denn sein Vorschlag hat keine Chance auf Verwirklichung. Schäuble will den Abschuss entführter Passagierflugzeuge über Deutschland, die von Terroristen als Waffe mehr...

Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten

Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:

LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre

durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0

Bitte nehmen Sie sich einen Augenblick Zeit, diesen Artikel zu bewerten:

Exzellent
Sehr gut
gut
normal
schlecht