 Der Tagesspiegel: Herfried Münkler begrüßt Vorschläge für das Luftsicherheitsgesetz aus dem Bundesinnenministerium
Geschrieben am 02-01-2007 |
Berlin (ots) - Der Historiker und Theoretiker des sogenannten
"asymmetrischen Krieges" (zwischen Terroristen und Staaten), Herfried
Münkler, unterstützt die Pläne für ein neues Luftsicherheitsgesetz
aus dem Hause Schäuble, einen Terrorangriff als eine Art Krieg im
Grundgesetz zu formulieren: "Sobald man einen Angriff hat, ist das
Recht der Selbstverteidigung gegeben", sagte er dem Tagesspiegel.
Über den vorgeschlagenen Weg sei die Frage eines Abschusses auch
einer besetzten Passagiermaschine zu klären. Damit hieve man die
Entscheidung auf die Ebene einer "klassischen militärischen
Entscheidungssituation". Man müsse abwägen "Non-Kombattanten zu
töten, wenn man davon ausgehen muss, dass auch bei einem Angriff
Non-Kombattanten betroffen wären". Das stehe im Einklang mit der
Genfer Konvention wie der Haager Landkriegsordnung.
Praktisch allerdings, sagt Münkler, gehe es doch vor allem darum,
demjenigen, der in sehr kurzer Zeit eine solch schwerwiegende
Entscheidung treffen müsse, eine Handlungsgrundlage zu geben. "Das
entscheidet doch in Wahrheit nicht der Verteidigungsminister, in
Wahrheit ist es ein Offizier. Der braucht doch eine einigermaßen
verlässliche Grundlage", plädiert Münkler.
Für Rückfragen: Barbara Junge, Redaktion Politik, 030/26009-627
Originaltext: Der Tagesspiegel
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