 Westfalenpost: Ohne Chance Neuer Luftsicherheitsentwurf taugt nicht
Geschrieben am 02-01-2007 |
Hagen (ots) - Von Jörg Fleischer
In Zeiten des Terrors macht sich der Bundesinnenminister
berechtigte Sorgen um die Sicherheit seines Landes. Er will es
wappnen gegen Angriffe von Terroristen - so gut es eben geht. Sein
jüngster Vorstoß, ein neues Luftsicherheitsgesetz, soll ein Beitrag
dazu sein. Doch so ehrenvoll Schäubles Motive auch sein mögen -
diesmal verrennt er sich. Denn sein Vorschlag hat keine Chance auf
Verwirklichung.
Schäuble will den Abschuss entführter Passagierflugzeuge über
Deutschland, die von Terroristen als Waffe missbraucht werden
könnten, nun doch durchsetzen. Der so genannte
Quasi-Verteidigungsfall soll dafür als Legitimation herhalten. Doch
er ist nichts als ein höchst untaugliches Gesetzeskonstrukt
Schäubles.
Der Bundesinnenminister sollte sich nicht damit übernehmen, den
Verfassungsrichtern Hilfestellung geben zu wollen. Sie haben im
Februar 2006 klar entschieden: Unschuldige Menschen dürfen nicht zur
Rettung anderer geopfert werden. Damit ist der Abschuss entführter
Passagierflugzeuge über Deutschland verboten. Die Ausrufung des
(Quasi-) Verteidigungsfalles ist eine Illusion. Das sollte Schäuble
respektieren. Sein juristisches Experiment taugt nicht für den
Anti-Terrorkampf.
Originaltext: Westfalenpost
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