 Saarbrücker Zeitung: Ex-EU-Kommissarin Michaele Schreyer hält neue Initiative für europäische Verfassung zusammen mit inhaltlichen Ergänzungen für aussichtsreich
Geschrieben am 01-01-2007 |
Saarbrücken (ots) - Die frühere EU-Kommissarin Michaele Schreyer
(Grüne) hat vorgeschlagen, die europäische Verfassung in Frankreich
und den Niederlanden ergänzt um ein inhaltliches Papier erneut zur
Abstimmung zu stellen. Trotz aller Europaskepsis hätten die Bürger
hohe Erwartungen an die EU, insbesondere im Klimaschutz, in Bezug auf
den sozialen Schutz in einer globalisierten Wirtschaft und in der
Außen- und Sicherheitspolitik, sagte Schreyer der "Saarbrücker
Zeitung" (Dienstagausgabe).
Die EU-Staaten sollten hierzu zusätzliche Vereinbarungen treffen
und ein solches Papier zusammen mit der Verfassung den Bürgern in
Frankreich und den Niederlanden erneut zur Entscheidung vorlegen.
"Dann gibt es eine Chance", meinte die 55jährige Politikerin, die bis
2004 der Brüsseler EU-Kommission angehörte. "Die 18 Staaten, die den
Verfassungstext schon akzeptiert haben, müssten dann nur noch über
das Plus abstimmen", sagte Schreyer.
Schreyer riet der Bundesregierung während ihrer
EU-Präsidentschaft, über ein solches Verfahren öffentlich zu
diskutieren und nicht nur eine Einigung mit den anderen
Regierungschefs anzustreben. "Den Dissens gab es schließlich mit der
Bevölkerung, nicht mit den Regierungen".
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
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