 Mitteldeutsche Zeitung: Weißrussland / Ex-BND-Chef Wieck bezweifelt Wirksamkeit möglicher Sanktionen gegen Lukaschenko
Geschrieben am 21-03-2006 |
Halle (ots) - Der frühere Präsident des Bundesnachrichtendienstes
und langjährige Chef einer Beobachtermission der "Organisation für
Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa" (OSZE) in Weißrussland,
Hans-Georg Wieck, bezweifelt, dass man das Regime des weißrussischen
Diktators Alexander Lukaschenko durch Sanktionen gefährden kann. "Das
Wichtigste ist das Umdenken Europas in der direkten Unterstützung der
Zivilgesellschaft in Belarus", sagte Wieck der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Da hat die Europäische
Union ein großes Defizit. Es ist die Unterstützung für etwas, die
eine Veränderung herbeiführen kann. Sanktionen können den
Fälschungscharakter der Wahlen dokumentieren. Eine Wirkung im Sinne
eines Eingehens auf westliche Demokratievorstellungen ist von
Sanktionen nicht zu erwarten." Der Weißrussland-Experte, der die
OSZE-Mission bis 2001 leitete, erklärte dem Blatt weiter: "Es gibt
auf Seiten der Opposition einen deutlichen Fortschritt. (...) Im
Übrigen trägt die Bürgerbewegung heute nicht mehr allein die
weißrussische Fahne vor sich her, sondern die Europa-Fahne. Sie sieht
ihre Zukunft als ein Teil Europas. Das ist neu." Der Fortschritt
reiche aber"noch nicht, um das Regime physisch ins Wanken zu bringen.
(...) Das wird ein längerer Prozess." "Die Rahmenbedingungen", so
Wieck, "sind in Weißrussland ungünstiger, als sie in der Ukraine
waren. In Belarus hat der Staatspräsident dem Land ein diktatorisches
Regime auferlegt und alle Oppositionskräfte aus den Organen des
Staates eliminiert. Er hat so viele Mittel an der Hand, dass er die
Bevölkerung wirksam einschüchtern kann. Seine Propaganda kann bis in
die letzten Ecken des Landes vordringen. Die Opposition hat nur
magere Zugänge zu den Bürgern."
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=47409
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_47409.rss2
Rückfragen bitte an:
Mitteldeutsche Zeitung
Markus Decker
Parlamentsredaktion
Tel.: 030/2888 1415
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
4004
weitere Artikel:
- LVZ: SPD-Experte Arnold: SPD und Bundestag darf in Sachen Kongo-Mandat die Soldaten jetzt nicht allein lassen Leipzig (ots) - Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold hat seine Fraktion aufgefordert, "geschlossen und in großer Breite dem auf maximal vier Monate befristeten Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der EU-Truppe für den Kongo zuzustimmen". Die Politik dürfe die Soldaten jetzt "nicht alleine lassen", sagte Arnold gegenüber der LEIPZIGER VOLKSZEITUNG (Mittwoch-Ausgabe). Angesichts der negativen Stimmen aus den eigenen Reihen meinte Arnold: "Es kann doch nicht wahr sein, dass die große Koalition nicht einmal die Geschlossenheit hinbekommt, mehr...
- Reiche: Chancen der grünen Gentechnik nutzen Berlin (ots) - Anlässlich der Erklärung der SPD-Bundestagsfraktion zur Förderung der Grünen Gentechnik erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: Mit Unverständnis hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion heute die Äußerungen von SPD-Fraktionsvize Ulrich Kleber zur Grünen Gentechnik zur Kenntnis genommen. Es trägt nicht zur Versachlichung des Themas bei, wenn Tag ein Tag aus Halbwahrheiten über den Anbau von gentechnisch veränderten Nutzpflanzen in der Landwirtschaft in die Welt gesetzt mehr...
- Bosbach: Problem Spätabtreibungen endlich angehen Berlin (ots) - Zu den Äußerungen der Bundesvorsitzenden des Schwangerenberatungsvereins Donum Vitae, Rita Waschbüsch, anlässlich des ersten Welt-Down-Syndroms-Tages erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach MdB: Es muss betroffen machen, wenn nach Presseberichten neun von zehn Kindern, die unter dem Down-Syndrom leiden, abgetrieben werden. Die heutige Praxis der Spätabtreibungen entspricht nicht den Vorstellungen des Gesetzgebers bei der Einführung der medizinischen Indikation. mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Kongo-Mission SPD-Experte Bartels: Bundeswehr könnte länger als vier Monat im Kongo bleiben Halle (ots) - Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels hält es für denkbar, dass die Bundeswehr länger als vier Monate im Kongo bleibt; man dürfe das nicht ausschließen. Gleichzeitig machte er die Bundesregierung für Akzeptanzprobleme des Einsatzes mitverantwortlich. "Es wäre kontraproduktiv auszuschließen, dass Deutschland im Falle von Unruhen nach der Wahl keine Rolle mehr spielt und es nach vier Monaten definitiv kein deutsches Engagement im Kongo geben wird", sagte Bartels der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" mehr...
- Neues Deutschland: zur rede von US-Präsident Bush und der Lage in Irak Berlin (ots) - Die Welt des George W. Bush könnte so schön sein, wären da nicht die bösen Medien. Die schrieben seine irakische Erfolgsgeschichte schlecht, klagte der USA-Präsident in einer Rede in Cleveland und berichtete von Symbolen der Hoffnung im Zweistromland. Fast zur gleichen Stunde gab es bei einem Rebellenangriff auf eine Polizeistation im Osten Iraks mindestens 28 Tote. Weitere 13 Menschen kamen bei Sprengstoffanschlägen andernorts ums Leben. Im ersten Kriegsjahr starben täglich 20 Zivilisten in Irak, inzwischen sind es mehr mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
