 Grünen-Vorsitzende Claudia Roth im "ZDF-Mittagsmagazin":
"Enduring Freedom" trägt nicht zum Wiederaufbau bei
Geschrieben am 10-11-2006 |
Mainz (ots) - Die Bundesvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen,
Claudia Roth, hat die Entscheidung ihrer Partei, im Bundestag gegen
die Verlängerung des Mandats von "Enduring Freedom" zu stimmen,
verteidigt. "Die Tatsache, dass wir nicht mehr in der Regierung sind,
hat nichts damit zu tun, dass wir deswegen heute dem Mandat nicht
zugestimmt haben", sagte Roth im "ZDF-Mittagsmagazin" am Freitag, 10.
November 2006. "Ich glaube, dass die Art und Weise, wie "Enduring
Freedom" in Afghanistan durchgeführt wird – als Form einer
Besatzungsarmee, die Krieg gegen die Pastunen führt und nicht zum
Wiederaufbau des Landes beiträgt wie die ISAF-Schutztruppe – eher den
Kampf gegen den Terrorismus und den Wiederaufbau Afghanistans
schwächt, als das es ihn unterstützt." Die Grünen hätten der
ISAF-Truppe zugestimmt, die sich als Assistent – als militärischer
Teil – beim Wiederaufbau eines Landes verstanden habe, das über viele
Jahre Opfer von Krieg und Gewalt gewesen sei. "Aber ich stimme keiner
Organisation zu, die im Süden des Landes Moscheen bombardiert, die in
Kandahar Menschen festhält, ohne das humanitäre Völkerrecht zu
beachten."
Ein weiterer Grund, warum sie nicht zugestimmt habe, sei die
mangelnde Information über den Einsatz des Kommandos Spezialkräfte
(KSK) der Bundeswehr: "Es gibt eine Vereinbarung, eine
Protokollnotiz von 2001, in der die Bundesregierung sich
verpflichtet, das Parlament laufend, mindestens halbjährlich auch
über den KSK-Einsatz zu informieren", betonte Roth. Seit die neue
Bundesregierung im Amt sei, gebe es jedoch keine Informationen über
die Einsätze im Rahmen der Operation "Enduring Freedom". "Und ich
muss Ihnen sagen: Ich stelle keinen Blankoscheck aus", sagte Roth.
Originaltext: ZDF
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