 Rheinische Post: Bundesregierung will Kohlesubventionen 2007 um 114 Millionen Euro kürzen
Geschrieben am 08-11-2006 |
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung will die Kohlesubventionen
2007 um 114 Millionen Euro kürzen. Dies soll auf Vorschlag von
Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) heute der
Bundestags-Haushaltsausschuss in seiner abschließenden Sitzung zum
Bundesetat 2007 beschließen, berichtet die "Rheinische Post"
(Mittwochausgabe) unter Berufung auf eine offizielle Vorlage des
Wirtschaftsministeriums für den Haushaltsausschuss. Damit reagiere
die Regierung auf die gestiegenen Kohlepreise, wodurch sich der
Zuschussbedarf verringere.
Der Subventionsbedarf werde an einem Mittelwert von 46 Euro pro
Tonne Steinkohle gemessen, derzeit lägen die Erlöse im Schnitt bei 63
Euro pro Tonne, heißt es in der Regierungsvorlage. Somit könnten auch
schon für 2006 die Subventionen um bis zu 170 Millionen Euro gekürzt
werden, etwa 132 Millionen vom Bund und 38 Millionen vom Land NRW.
Die FDP-Haushaltsexpertin Ulrike Flach begrüßte die Kürzungspläne:
"Offenbar ist der Finanzdruck so hoch, dass endlich getan wird, was
die FDP schon vor einem halben Jahr beantragt und die große Koalition
damals noch abgelehnt hat", sagte sie de Zeitung.
Originaltext: Rheinische Post
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