 Mitteldeutsche Zeitung: zu Köhler und Flugsicherung
Geschrieben am 24-10-2006 |
Halle (ots) - Köhler überrascht seine Anhänger und Kritiker mit
einem hochpolitischen Paukenschlag: Er hält das Gesetz zur
Privatisierung der Flugsicherung für nicht verfassungskonform. Das
ist eine Ohrfeige für die Große Koalition und die FDP. Doch
ausgerechnet dieser Präsident, der 2004 mit den Stimmen von Union und
FDP in Erwartung einer neoliberalen Zeitenwende in sein Amt gekommen
ist, stellt jetzt den Befürwortern einer weitgehenden
"Entstaatlichung" unübersehbar ein Stoppschild in den Weg. Das hat
triftige Gründe: Auch die Überwachung des Straßenverkehrs und
Grenzkontrollen sind staatlich-hoheitliche Aufgaben - demzufolge auch
die Tätigkeit der Fluglotsen.
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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