 Westdeutsche Zeitung: Das LEG-Versprechen = von Frank Uferkamp
Geschrieben am 24-10-2006 |
Düsseldorf (ots) - Mit sichtlichem Stolz gaben sich gestern die
Minister Wittke und Linssen als Chefverkäufer der LEG: Sehr
weitgehende Mieterrechte einerseits und dazu noch ein satter Erlös
für die Landeskasse so stellen sie sich den größten Immobilienhandel
in NRW vor. Und in der Tat liest es sich aus Mietersicht geradezu
paradiesisch, was die Landesregierung da verspricht. Einen solch
umfassenden Schutz hat es in der Tat noch nicht gegeben wenn er denn
umgesetzt wird.
Denn die Verhandlungen haben ja noch gar nicht begonnen. Gerade
Finanzminister Linssen hat gestern mehrfach betont, dass er eine
erkleckliche Summe kassieren will. Gleichzeitig muss er aber
einräumen, dass die LEG eine Riesenlast von 2,5x0fMilliarden Euro
drückt und dass es einen riesigen Sanierungsbedarf gibt. Nimmt man
das mit den Schutzklauseln zusammen, ergibt sich folgendes Bild: Die
LEG ist eigentlich pleite, kann die Instandhaltungen ihrer Wohnungen
nicht bezahlen, hat Mieter mit starken Rechten und soll gleichzeitig
Milliarden-Summen wert sein. Das passt derzeit noch nicht zusammen.
Man kann die Skepsis und die Angst der Mieterverbände verstehen. Sie
argwöhnen, dass von den schönen Versprechungen am Ende wenig übrig
bleibt, wenn es ums Geld geht.
Allerdings war die politische Festlegung eindeutig. Für einen
Zeitraum von zehn Jahren will das Land soziale Sicherheit garantieren
das war die Botschaft von gestern. Fällt die Landesregierung dahinter
zurück, sind nicht nur die Minister Wittke und Linssen blamiert. Das
wäre ein Skandal, der letztlich bei Ministerpräsident Jürgen Rüttgers
landen würde. Doch der ist ja derjenige, der gerade die politischen
Lebenslügen geißelt. Wer so redet, muss sein eigenes Wort auf jeden
Fall halten. Sonst glaubt ihm keiner mehr.
Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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