 Südwest Presse: Kommentar zur Privatisierung - Deutsche Flugsicherung
Geschrieben am 24-10-2006 |
Ulm (ots) - Erst von Weizsäcker, jetzt Köhler. Schon zum zweiten
Mal hat ein Bundespräsident die Privatisierung der Deutschen
Flugsicherung verhindert. So könnte es weitergehen: Der Präsident
unterschreibt nicht, das Grundgesetz wird geändert, der Präsident . .
. auf zum dritten Anlauf.
Nein, so kann es nicht weitergehen. Alleine schon, weil sich die
Öffentlichkeit angesichts solcher Eiertänze die Augen reibt und
ohnehin gehegte Zweifel am politischen Geschehen bestätigt sieht.
Weiter, weil ein Staat seine hoheitlichen Kernaufgaben - allen voran
Justiz, Polizei und Armee - selbst erledigen muss, will er ein Staat
sein. Darauf zu pochen, wie es Horst Köhler tut, ist keine verbohrte
Dogmatik.
Es gibt nachvollziehbare Argumente für die Privatisierung, weit über
den Spezialfall der Flugsicherung hinaus. Das wichtigste lautet:
Effizienz. Ungefährlich sind solche Gedanken nicht. Ein Staat, der
auftritt wie ein Wirtschaftsunternehmen, beraubt sich ohne Not eines
Teils seines Wesens. Aus Bürgern werden Kunden, aus
Sicherheitsorganen bloße Dienstleister. Wo Kostendruck herrscht, wird
gespart und wo gespart wird, leidet die Sicherheit.
Dieser Schuss könnte nach hinten losgehen. Denn sollte der Staat die
Sicherheit seiner Bürger nicht mehr gewährleisten, wird es ihm schwer
fallen, deren Loyalität einzufordern. Einen Dienstleister kann man
schließlich wechseln. Und was einmal verkauft ist, kann der Staat
nicht mehr ohne weiteres zurückholen.
Originaltext: Südwest Presse
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