 LVZ: Gesundheitsreform: Sächsische CDU-Landesgruppe bleibt auf Konfliktkurs / Gesundheitsministerin Schmidt: Keine Sonderregelung für Sachsen möglich
Geschrieben am 24-10-2006 |
Leipzig (ots) - Auch nach der Verabschiedung der Gesundheitsreform
(heute im Kabinett) werde es in der Entschuldungsfrage der Kassen
"noch zu vielen Diskussionen kommen". Mit dieser Ankündigung
gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) machte
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) klar, dass es "keine
Sonderregelung für den Spezialfall Sachsen geben" werde. Trotz der
noch eilig verabredeten gestreckten Entschuldungsfrist der Kassen
untereinander um ein Jahr (bis Ende 2008) wird es "keine gestufte
Einführung des Gesundheitsfonds geben", meinte Frau Schmidt. Das gehe
aus "systematischen Gründen" nicht.
Ein Argument, das auch die Unions-Gesundheitsexpertin und sächsische
Abgeordnete Maria Michalk im Prinzip teilt. Trotzdem bleibt die
sächsische CDU-Landesgruppe auf Konflikt-Linie: "Ein
Verteuerungsgesetz wird es mit unserer Zustimmung nicht geben",
meinte der CDU-Parlamentarier Michael Kretschmer gegenüber der
Zeitung. Die Gruppe will am Freitag bei der Abstimmung über das
Vertragsarztrechts-Änderungsgesetz, das die Entschuldung der Kassen
beinhaltet, mit Nein stimmen. "Die gut wirtschaftenden Kassen müssen
jetzt für die ,schwarzen Schafe' aufkommen", kritisierte Michael
Luther, Landesgruppenchef. Auch bestehe die Gefahr, dass die
Eigenständigkeit der Landes-Kassen zugunsten einer Einheitskasse
beispielsweise der AOK oder IKK dauerhaft verloren gehe. Für das
Stimmverhalten bei der Gesundheitsreform will man erst die
Veränderungsmöglichkeiten der nächsten Wochen noch abwarten. "Wir
sind natürlich zur Solidarität innerhalb der Kassensysteme bereit,
aber es darf nicht so sein, dass die dicke Gans von der dünnen Gans
ausgenommen wird", meinte Frau Michalk.
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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