 Uhl/Mayer: Wichtige Gesetze zur Terrorbekämpfung auf den Weg gebracht
Geschrieben am 20-10-2006 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Ersten Lesung der Gesetzentwürfe zum
Gemeinsame-Dateien-Gesetz und zum
Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz im Deutschen Bundestag
erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im
Deutschen Bundestag, Dr. Hans-Peter Uhl MdB, und der rechts- und
innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag,
Stephan Mayer MdB:
Heute werden im Deutschen Bundestag zentrale Verbesserungen zum
Schutz gegen terroristische Gefahren auf den Weg gebracht. Die heute
in Erster Lesung beratenen Gesetzentwürfe zur Antiterrordatei und zur
Ergänzung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes enthalten wichtige
Kernpunkte für die künftige Terrorismusbekämpfung in Deutschland.
Die Koalitionsfraktionen haben sich mit dem Bundesministerium des
Innern auf ein Maßnahmenpaket zu einer sinnvollen Ergänzung der
nachrichtendienstlichen Mittel zur Bekämpfung terroristischer
Gefahren geeinigt, die 2002 in der Folge der Ereignisse des 11.
September eingeführt worden waren.
Besonders wichtig ist, dass nach dem Gesetzentwurf die bewährten
Auskunftsrechte der Nachrichtendienste künftig auch zur Aufklärung
verfassungsfeindlicher Bestrebungen im Inland genutzt werden können,
die die Bereitschaft zur Gewaltanwendung fördern. Damit kann die
besonders kritische "Grauzone" zwischen gewaltbereitem Extremismus
und Terrorismus besser beobachtet werden.
Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass die
Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern zur Aufklärung
terroristischer Strukturen bestmöglich zusammenarbeiten. Dazu gehört
vor allem, dass sie ihre Informationen zu terrorverdächtige Personen
austauschen können. Das wird künftig durch Einführung der gemeinsamen
Antiterrordatei der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern möglich.
Den Koalitionsfraktionen ist es innerhalb einer vergleichsweise
kurzen Zeit seit der Bundestagswahl gelungen, sich mit der
Bundesregierung auf einen Gesetzentwurf zur Antiterrordatei zu
einigen. Dabei konnten die Eckpunkte der vorgeschlagenen Regelung zur
gemeinsamen Datei auch bereits mit den Ländern abgestimmt werden.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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