 Neue Westfälische (Bielefeld): Neue Westfälische, Bielefeld: KOMMENTAR Sparhaushalt Die letzte Chance ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Geschrieben am 02-06-2010 |
Bielefeld (ots) - Nun muss Bundeskanzlerin Angela Merkel doch noch
in die Rolle der schwäbischen Hausfrau schlüpfen. Nach dem kommenden
Wochenende wird ihre Regierung ein Sparprogramm präsentieren, das
sich gewaschen hat und das es in dieser Form in der bundesdeutschen
Politik noch nicht gegeben hat. Es werden Zumutungen auf die
Bevölkerung zukommen. Hoffentlich sind diese gut verteilt. Das heißt
zum einen, dass auch das ehrgeizigste Sparprogramm die Bildung
verschonen sollte. Und zum anderen darf die Finanztransaktionssteuer
nicht unter den Tisch fallen. Auch die Akteure auf den Finanzmärkten
müssen ihr Scherflein zur Bewältigung der Krisenfolgen beitragen. Der
Zeitpunkt zum Sparen ist günstig. Denn das Beispiel Griechenland
führt drastisch vor Augen, wohin ungebremste staatliche Ausgabenlust
führen kann. Für Schwarz-Gelb kommt nun die letzte Chance, die
Menschen doch noch zu überzeugen. Der Entscheidungsstau muss
aufgelöst werden. Das intelligente, sozial ausgewogene Sparen
erfordert höchste Staatskunst. Das ist etwas anderes als
Klientelpolitik oder ängstliches Aussitzen und Abwarten. Bisher ist
vieles schiefgelaufen: von der Euro-Krise bis zur Gesundheitsreform.
Jetzt ist für Angela Merkel die Zeit der Bewährung gekommen.
Originaltext: Neue Westfälische (Bielefeld)
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