 Rheinische Post: Umfaller FDP
Geschrieben am 18-05-2010 |
Düsseldorf (ots) - Die FDP kann sich derzeit vornehmen, was sie
will. Am Ende finden sich die Liberalen stets mit dem Gegenteil ab.
Beispiel Steuersenkungen: Die FDP hatte im Koalitionsvertrag
durchgesetzt, 24 Milliarden Euro an die Bürger zurückzugeben. Jetzt
wird über Steuererhöhungen diskutiert. Die Entlastungspläne hatte
Kanzlerin Merkel sofort nach der NRW-Wahlniederlage kassiert. Das
gleiche Spiel wiederholt sich nun bei der Besteuerung von
Spekulanten. Als ökonomisch unsinnig hatte die FDP die so genannte
Finanztransaktionsteuer gebrandmarkt, die künftig alle Umsätze am
Finanzmarkt besteuern soll. Manche liberale Politiker stellten gar
die Koalition in Frage. Das gilt seit gestern nicht mehr. Gemeinsam
verkündeten Union und FDP die neue Steuer - verschämt als
Finanzmarktsteuer bemäntelt. Sie macht den Kauf von Sparbriefen und
Lebensversicherungen teurer, belastet Mittelständler, die ihre
internationalen Geschäfte absichern wollen. Von der Steuersenkungs-
zur Steuereinführungspartei: Die FDP hat eine beachtliche Kehrtwende
vollzogen. Dass sich auch die Kanzlerin bei der Frage der
Spekulationsteuer sehr wankelmütig zeigte, macht die Sache nicht
besser.
Originaltext: Rheinische Post
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