Frankfurter Neue Presse: zu den Brüsseler Reformvorschlägen Ein Kommentar von Panagiotis Koutoumanos

Frankfurt am Main (ots) - Angesichts der Entscheidungsgewalt
Brüssels können - gerade liberale - Bundespolitiker heute schon vor
ihren Wählern fast nur noch mit Steuerversprechen glänzen. Und selbst
die wollen Barroso und Rehn nun verhindern, wenn diese denn den
nationalen Haushalt über Gebühr belasten.

Doch wenn es Westerwelle und Co gelingt, ihre Ur-Instinkte der
Macht und des Ethno-Zentrismus' zu überwinden, wird auch sie die
Einsicht ereilen: Schulden-Exzesse wie in Griechenland sind in der
Union künftig nur auszuschließen, wenn Brüssel bereits eingreifen
kann, bevor alle haushaltspolitischen Entscheidungen in den
Hauptstädten gefallen sind. Anders ausgedrückt: Es ist besser, das
Kind erst gar nicht in den Brunnen fallen zu lassen, als es mit
großem Aufwand kurz vor dem Ertrinken zu retten.

Dies gilt umso mehr, als die Währungsunion mit dem geschaffenen
Rettungsfonds allen Mitgliedern signalisiert hat, dass sie in einer
Krise gerettet werden sollen. Wollen wir vor diesem Hintergrund
sicherstellen, dass die Haushaltsdisziplin über die derzeitige
Euro-Krise hinaus langfristig überall gewahrt bleibt, kommen wir um
eine Ausweitung der Brüsseler Befugnisse nicht herum.

Nun mag der eine oder andere fragen, warum sich auch Berlin dieser
Kontrollpflicht unterwerfen soll - schließlich ist Deutschland weit
davon entfernt zu ertrinken. Aber rufen wir uns in Erinnerung, dass
der deutsche Haushalt schon zu Beginn des Jahrtausends gegen den
Stabilitätspakt verstoßen hat und Deutschland einem Defizitverfahren
nur entging, weil der Pakt verwässert wurde. Natürlich bedeutet mehr
Macht für Brüssel weniger Macht für Berlin. Aber die
Haushaltssouveränität des Bundestags wird nicht verletzt. Schließlich
ist er es, der abschließend über den Etat abstimmt.

Mit absolutistischen Anwandlungen hat das Begehren der
EU-Kommission also nichts zu tun. Vielmehr ist dieses ein weiterer,
logischer Schritt auf dem Weg zu einer wirtschaftspolitischen Einheit
in der EU, die am Ende sowohl den schwachen wie auch den starken
Mitgliedsländern zugute kommt.

Originaltext: Frankfurter Neue Presse
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