Frankfurter Neue Presse: zu den Brüsselern Reformvorschlägen Ein Kommentar von Panagiotis Koutoumanos

Frankfurt am Main (ots) - Angesichts der Brüsseler
Entscheidungsgewalt, können - gerade liberale - Bundespolitiker fast
nur noch mit Steuerversprechen vor ihren Wählern glänzen. Und selbst
die wollen Barroso und Rehn nun verhindern, wenn diese denn den
nationalen Haushalt über Gebühr belasten.

Doch wenn es Westerwelle und Co. gelingt, ihre Ur-Instinkte der
Macht und des Ethno-Zentrismus' zu überwinden, wird auch sie die
Einsicht ereilen: Schulden-Exzesse wie in Griechenland sind in der
Union künftig nur auszuschließen, wenn Brüssel bereits eingreifen
kann, bevor alle haushaltspolitischen Entscheidungen in den
Hauptstädten gefallen sind. Anders ausgedrückt: Es ist besser, das
Kind erst gar nicht in den Brunnen fallen zu lassen, als es mit
großem Aufwand kurz vor dem Ertrinken zu retten.

Dies gilt umso mehr, als die Währungsunion mit dem nun
geschaffenen Rettungsfonds allen Mitgliedern signalisiert hat, dass
sie in einer Krise gerettet werden sollen. Wollen wir vor diesem
Hintergrund sicherstellen, dass die Haushaltsdisziplin über die
derzeitige Euro-Krise hinaus langfristig überall gewahrt bleibt,
kommen wir um eine Ausweitung der Brüsseler Befugnisse nicht herum.

Nun mag der eine oder andere fragen, warum sich auch Berlin dieser
Kontrollpflicht unterwerfen soll - schließlich ist Deutschland weit
davon entfernt zu ertrinken. Aber rufen wir uns in Erinnerung, dass
auch der deutsche Haushalt jahrelang gegen den Stabilitätspakt
verstoßen hat und die Bundesrepublik einem Defizitverfahren nur
entging, weil der Pakt verwässert wurde. Natürlich bedeutet mehr
Macht für Brüssel weniger Macht für Berlin. Aber die
Haushaltssouveränität des Bundestags wird damit nicht verletzt.
Schließlich ist er es, der abschließend über den Etat abstimmt.

Mit absolutistischen Anwandlungen hat das Begehren der
EU-Kommission also nichts zu tun. Vielmehr ist dieses ein weiterer,
logischer Schritt auf dem Weg zu einer wirtschaftspolitischen Einheit
in der EU, die am Ende sowohl den schwachen wie auch den starken
Mitgliedsländern zugute kommt.

Originaltext: Frankfurter Neue Presse
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