 Rheinische Post: SPD-Fraktion will Überhangmandate abschaffen / Überparteiliche Wahlrechtskommission gefordert
Geschrieben am 14-03-2010 |
Düsseldorf (ots) - Die SPD-Bundestagsfraktion hat alle Parteien im
Bundestag zur Bildung einer Kommission zur Reform des Wahlrechts
aufgefordert. Das geht aus einem Schreiben des Parlamentarischen
Geschäftsführers der Fraktion, Thomas Oppermann, an CDU, CSU, Grüne,
FDP und Linkspartei hervor, berichtet die in Düsseldorf erscheinende
"Rheinische Post" (Montagsausgabe) unter Berufung auf den ihr
vorliegenden Brief. "Die Herstellung eines verfassungskonformen
Wahlrechts ist primär eine Aufgabe des Parlaments", schreibt
Oppermann. Deshalb solle eine fraktionsübergreifende
Wahlrechtskommission einen "konsensfähigen Vorschlag" erarbeiten.
"Ein Weg, das negative Stimmgewicht auszuschalten, wäre die
Abschaffung der Überhangandate", schreibt der SPD-Politiker. Auch die
Neuregelung der Zulassung von Parteien zu Wahlen sollen in dem
Gremium diskutiert werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte im
Sommer 2008 das Wahlrecht aufgrund des so genannten negativen
Stimmgewichts für verfassungswidrig erklärt und eine Neufassung bis
Ende 2011 angemahnt,
Originaltext: Rheinische Post
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