 Rheinische Post: Der milde Minister
Geschrieben am 26-02-2010 |
Düsseldorf (ots) - von Eva Quadbeck
Als Innenminister Thomas de Maizière sein Amt antrat, rief er eine
neue Ära der Innenpolitik aus. Seine Stoßrichtung ist nicht mehr die
Schärfe Schilys oder die Härte Schäubles. Vielmehr tauschte der
Kanzlerinnnen-Vertraute den Begriff der "Inneren Sicherheit" in
"inneren Frieden und öffentliche Sicherheit". Die neue Tonlage ist
durchaus wohltuend nach Jahren der verbalen Aufrüstung. Denn immer
neue Botschaften zur Terror-Gefahr erzeugen auch einen
Abstumpfungseffekt und lassen damit die Aufmerksamkeit sinken.
Die Strategie des Innenministers ist es, möglichst wenig Unruhe zu
schüren. Seine Vorgänger nutzten die Veröffentlichung der
Bedrohungslage eher, um die Öffentlichkeit auch auf weitere
Sicherheitsgesetze vorzubereiten. Dies ist nicht de Maizières Ziel.
Mit der Entscheidung, nicht jeden Anstieg von Verdächtigen zu melden,
wird die hohe Terror-Gefahr in Deutschland aber auch als Normalität
akzeptiert. An diesem Punkt ist Wachsamkeit geboten. Ein großer Teil
der gewaltbereiten Islamisten hierzulande verfügt über die deutsche
Staatsbürgerschaft. In den Fällen muss geprüft werden, ob sich diese
Personen bereits vor der Einbürgerung radikalisiert hatten. Solche
Leute dürfen nicht eingebürgert werden.
Originaltext: Rheinische Post
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