 Neue OZ: Kommentar zu Bundestag / Afghanistan / Bundeswehr / Linke
Geschrieben am 26-02-2010 |
Osnabrück (ots) - Verantwortungsvoll
War es richtig, den provokanten Protest der Linkspartei im
Bundestag gegen den Afghanistan-Krieg mit Rauswurf zu quittieren? Für
Parlamentspräsident Lammert dürfte es eine schwierige Entscheidung
gewesen sein. Das Recht auf Meinungsäußerung ist schließlich ein
hohes Gut. Gleichzeitig gibt es Grenzen: Das Parlament darf kein Ort
für Klamauk, Demos und Plakate werden.
So richtig der Bundestagspräsident im Sinne der Würde des Hohen
Hauses entschied, so wichtig ist es jedoch auch, dem Unmut über den
ISAF-Einsatz in der Bevölkerung verstärkt entgegenzuwirken. Wofür
sollen junge deutsche Männer und Frauen ihr Leben am Hindukusch
riskieren?
429 von 586 Abgeordneten des Bundestages haben mit Ja gestimmt -
für die Verlängerung des Einsatzes und für die Aufstockung des
Truppenkontingents. Vor allem Union und FDP, aber auch Teile von SPD
und Grünen haben damit eine verantwortungsvolle Entscheidung
getroffen - und eine friedensfördernde.
Pazifistische Parolen à la Linkspartei bergen in Wirklichkeit
sicherheitspolitischen Wahnsinn. Brennt ein Haus, fordert nur ein
Narr die Abschaffung der Feuerwehr. Das Schicksal von Millionen
Afghanen, die Wandel und Wohlstand wollen, ist vielmehr eng verknüpft
mit der Bekämpfung der Terrorgefahr in Europa. Verlieren NATO und UNO
in Kabul, haben radikalislamistische Terroristen freien Lauf - auch
im Atomwaffenstaat Pakistan. Frieden gibt es nicht ohne Opfer -
leider.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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