 LVZ: Auch SPD schließt sich jetzt der Forderung nach Abgang von Westerwelle als Außenminister wegen der Sozialstaatsdebatte an
Geschrieben am 25-02-2010 |
Leipzig (ots) - Nach Grünen und Linkspartei verlangt nun auch die
SPD im Zusammenhang mit der laufenden Sozialstaats-Debatte die
Entlassung von FDP-Chef Guido Westerwelle als Außenminister. Die
Sprecherin der ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten, Iris Gleicke,
sagte gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe):
"Westerwelle ist ein politischer Abenteurer, der im Chefsessel des
Auswärtigen Amtes nichts zu suchen hat."
Bei der Debatte über die Zukunft von Hartz IV handele Westerwelle
nach dem Motto "Verhöhnen und Spalten", so die SPD-Politikerin. Es
handele sich "um eine scham- und skrupellose Hetzkamapgne der FDP"
gegen die Arbeitslosen und gegen den Mindestlohn. "Dabei kann man nur
mit dem Mindestlohn dafür sorgen, dass sich für Millionen Menschen
Leistung endlich wieder lohnt."
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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