 "2+Leif": FDP-Finanzexperte Wissing weist Vorwurf des Rechtsrucks seiner Partei zurück/"Hartz-IV wird nicht gekürzt"/Sozialrichter Borchert kritisiert Westerwelle/"Opfer werden zu Tätern gemacht"
Geschrieben am 22-02-2010 |
Berlin - (ots) - Der Darmstädter Sozialrichter Jürgen Borchert hat
FDP-Chef Westerwelle wegen dessen Kritik an Hartz-IV-Empfängern
scharf kritisiert. In der SWR-Fernsehsendung "2+Leif" sagte Borchert
am Montagabend: "Die Debatte macht Opfer zu Tätern. Man muss
konstatieren, dass die Debatte ziemlich inkompetent läuft und im
Ergebnis auch widerwärtig ist."
Der FDP-Finanzexperte Volker Wissing verteidigte dagegen in
"2+Leif" die Initiative von Westerwelle. "Ich halte die Vorwürfe,
dass Guido Westerwelle die FDP in irgendeiner Weise nach Rechts rückt
für absurd. Er will über den Sozialstaat sprechen."
Wissing widersprach im SWR der Kritik, dass die FDP das Thema
wegen der schlechten Umfragewerte der Partei vor der Landtagswahl in
Nordrhein-Westfalen im Mai aufgebracht habe: "Ich glaube, dass wir
auch nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen das Erfordernis
haben werden, unseren Sozialstaat zu reformieren, weil er schlicht
und einfach unterfinanziert ist." Wissing wies darüber hinaus den
Eindruck zurück, die FDP wolle die Hartz-IV-Kosten nach unten
drücken. "Die Kürzung wird es nicht geben," stellte der
FDP-Bundestagsabgeordnete aus Landau klar.
Der Darmstädter Sozialrichter Borchert, der die Klage zur
Rechtmäßigkeit der Hartz-IV-Regelsätze angestoßen hatte, forderte in
"2+Leif" eine Änderung des Steuersystems zu Lasten von Großverdienern
und zugunsten unterer Einkommensschichten: "Das Schlimmste, was wir
feststellen, ist, dass ein durchschnittliches Einkommen in
Deutschland schon nicht mehr ausreicht, wenn zwei Kinder großzuziehen
sind." Ähnlich äußerte sich in "2+Leif" Wissing:
"Ich bin der Meinung, dass die Steuerlasten in Deutschland nicht
gerecht verteilt sind. Wir haben auch zu hohe Steuern bei den
niedrigen Einkommen."
Die Nachricht wurde vorab nach der Aufzeichnung zur
Veröffentlichung freigegeben. "2+Leif" wird am Montagabend um 22.30
Uhr im SWR Fernsehen ausgestrahlt
Peter Bergmann
2+LEIF
0173-6168655
www.2plusleif.de
Originaltext: SWR - Südwestrundfunk
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/7169
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