 Märkische Oderzeitung: Vorabmeldung - Koppelin: Karlsruher Urteil ist Ohrfeige für SPD und Grüne
Geschrieben am 09-02-2010 |
Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder) Als "Ohrfeige" für die
ehemalige rot-grüne Regierung hat der FDP-Haushaltsexperte Jürgen
Koppelin das Karlsruher Urteil zu den Hartz-IV-Sätzen für Kinder
bewertet. Er unterstütze Änderungen, sagte er der Märkischen
Oderzeitung (Frankfurt/Oder). Es könne nicht sein, "dass Kinder
anders gestellt werden als Erwachsene, ob steuerlich oder bei Hartz
IV". Abschläge schloss er bei der Neuberechnung aus. "Eine Kürzung
wird es nicht geben, das sage ich ausdrücklich. Für mich ist wichtig,
dass Kinder von Langzeitarbeitslosen alle Voraussetzungen erhalten,
dass sie nicht als junge Erwachsene selbst vom Staat leben müssen",
betonte der FDP-Obmann im Haushaltsausschuss des Bundestages. Scharf
griff er die Prognose von Renate Künast (Grüne) an, die bei einer
Hartz-IV-Reform von Zusatzkosten von zehn Milliarden Euro ausgeht.
"Das ist Kaffeesatzleserei", sagte Koppelin. Für die Ermittlung der
Sätze sollten unabhängige Experten herangezogen werden, betonte er.
"Eine Kommission einzusetzen halte ich für vernünftig."
Originaltext: Märkische Oderzeitung
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Märkische Oderzeitung
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