Bleser: Union stellt wichtige Weichen in Agrar- und Verbraucherpolitik

Berlin (ots) - Zur abschließenden Beratung des Haushaltes des
Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz (BMELV) im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB:

Der Haushaltsplan des Bundesministeriums für Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz zeigt einmal mehr, dass man sich
auch in schwierigen Zeiten auf die Union verlassen kann. Wir fördern
Investitionen in der Agrar- und Ernährungswirtschaft und sorgen für
sichere landwirtschaftliche Sozialsysteme. Außerdem nehmen wir unsere
Verantwortung in der Ernährungs- und Verbraucherpolitik wahr und
entwickeln diese - orientiert an den aktuellen Anforderungen -
weiter.

Durch die weitere Bereitstellung der Mittel für die
Agrarsozialpolitik steht der Bund zu seiner Verantwortung und trägt
zur Stabilisierung der Beiträge in der landwirtschaftlichen
Sozialversicherung bei. Damit werden die Beiträge für die Betriebe
gesenkt, was sich wiederum in der Wirtschaftlichkeit der Betriebe
niederschlägt. Die Zahlungen an die landwirtschaftlichen
Sozialversicherungen sind keine Almosen, sondern Mittel zur
Abfederung des Strukturwandels im Agrarbereich.

Das Sonderprogramm für die Landwirtschaft leistet konkrete Hilfe
für alle landwirtschaftlichen Betriebe in einer wirtschaftlich
schwierigen Zeit. Daneben wollen wir den Export hochwertiger
deutscher Agrarprodukte weiter stärken. Deshalb haben wir die Mittel
zur Stärkung der Außenhandelsbeziehungen auf über 6 Millionen Euro
aufgestockt. Die Entwicklung der vergangenen Monate hat gezeigt, dass
die deutsche Agrar- und Ernährungswirtschaft gerade in wirtschaftlich
schwierigen Zeiten einen starken Export und kompetente
Ansprechpartner in den Exportregionen braucht.

Deshalb begrüßen wir die Gründung der German Export Association
for Food and Agriproducts (GEFA) als schlanke Organisation mit
unternehmerischer Prägung. Wir stellen nun die notwendigen Mittel
bereit, um die Absatzförderung im Wege der Projektfinanzierung
voranzubringen.

Mit dem erneut ausgeweiteten Mittelvolumen der Gemeinschaftaufgabe
"Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) werden
Strukturverbesserungen in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum
finanziert. Die Mittel kommen aber auch der Versorgung ländlicher
Regionen mit Breitbandanschlüssen sowie der Schaffung von
Infrastruktur zur Nutzung erneuerbarer Energiequellen zugute.

Die Union setzt aber auch klare Zeichen für Konstanz in der
Verbraucherpolitik. Denn die Förderung der Verbraucherzentralen wird
ebenfalls fortgesetzt. Darüber hinaus statten wir die Stiftung
Warentest mit zusätzlichem Stiftungskapital aus.
Verbraucherschutz und Verbraucherinformation haben weiterhin einen
hohen Stellenwert im Haushalt des BMELV.

Die Unionsfraktion steht für eine konsequente Verbraucherpolitik,
orientiert am Leitbild des informierten Verbrauchers. Wir glauben an
eine erfolgreiche Zukunft der Land- und Ernährungswirtschaft in
Deutschland und werden uns weiterhin dafür stark machen, damit die
Zahl der Beschäftigten im Ernährungsgewerbe wie im vergangenen Jahr
weiter erhöht werden kann.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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