 Kölner Stadt-Anzeiger: Posselt (CSU): Vertriebenen endlich entgegen kommen
Geschrieben am 27-01-2010 |
Köln (ots) - Der Sprecher der sudetendeutschen Landsmannschaft und
CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt hat im Streit um die "Stiftung
Flucht, Vertreibung, Versöhnung" ein rasches Entgegenkommen der
Bundesregierung gefordert. "Der Bund der Vertriebenen hat einen
Vorschlag gemacht", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Mittwoch-Ausgabe). "Und jetzt muss erstmal eine offizielle Reaktion
kommen. Auf der Basis einer Antwort kann man verhandeln." Die Chance
vorwärts zu kommen, sei allerdings "nur noch in dieser Woche gegeben.
Wenn die Koalition sich diese Woche nicht substanziell bewegt, sehe
ich Probleme auf uns zukommen. Die Geduld der Leute ist erschöpft.
Man kann das nicht zu einer never ending story machen." Posselt
erklärte weiter, er könne sich "vorstellen, dass das kollektive Recht
der Bundesregierung", die Mitglieder des Stiftungsrates zu berufen,
"Frau Merkel künftig alleine hat". Der CSU-Bundestagsabgeordnete
Stephan Mayer, der dem BdV-Präsidium angehört, äußerte sich nach der
jüngsten Sitzung des Gremiums ähnlich. Er sagte dem "Kölner
Stadt-Anzeiger": "Wir halten an allen Punkten, die wir Anfang des
Jahres beschlossen haben, fest." Dazu zählt die Herauslösung der
Stiftung aus dem Deutschen Historischen Museum, die Abschaffung des
Vetorechts der Bundesregierung bei der Berufung der
Stiftungsratsmitglieder und die Erhöhung der Zahl der BdV-Vertreter
im Stiftungsrat. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) will nicht,
dass BdV-Präsidentin Erika Steinbach in den Rat einzieht.
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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