 Rheinische Post: Verbraucherministerin Aigner hält Zusatzbeitrag der Krankenkassen zum 1. Februar für rechtswidrig / Kassen-Wechsel "gut überlegen"
Geschrieben am 27-01-2010 |
Düsseldorf (ots) - Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU)
hält die Erhebung von Zusatzbeiträgen zum 1. Februar 2010 für
rechtswidrig. "Der Zusatzbeitrag darf nicht schon zum 1. Februar 2010
eingefordert werden", sagte sie der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Eine Krankenkasse muss ihre
Mitglieder spätestens einen Monat, bevor der erste Beitrag fällig
wird, auf die Erhöhung hinweisen." Die DAK zum Beispiel hatte
angekündigt, ab Februar acht Euro extra nehmen zu wollen. "Die
Informationspolitik der Kassen ist nicht akzeptabel", so Aigner.
Zugleich warnte die Ministerin Kassenpatienten vor überstürzten
Kündigungen. "Versicherte sollten sich den Wechsel zu einer anderen
Kasse gut überlegen", so Aigner. Es sei damit zu rechnen, dass
weitere Kassen ihre Beiträge anheben. Wer dennoch wechsele, sollte
nicht auf Wahltarife umsteigen. Denn häufig "verlangen Kassen bei
diesen Tarifen eine dreijährige Bindung", warnte die Ministerin.
Außerdem verzichte der Versicherte auf sein Sonderkündigungsrecht im
Fall einer Beitragserhöhung.
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) lässt derweil
prüfen, wie das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) auf
Krankenkassen ausgeweitet werden kann, wie die "Rheinische Post"
unter Berufung auf Regierungskreise weiter berichtet. Damit könnte
das Kartellamt Beitragserhöhungen überwachen und bei Preisabsprachen
untersagen.
Originaltext: Rheinische Post
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