 Rheinische Post: Linssens Mahnung Von Antje Höning
Geschrieben am 24-01-2010 |
Düsseldorf (ots) - Für viele ist es noch weit hin: Erst 2020
müssen die Länder ausgeglichene Haushalte vorlegen. So sieht es die
Schuldenbremse vor, die verhindern soll, dass die heutige Generation
weiter auf Kosten ihrer Kinder lebt. Doch wer dies erreichen will,
muss jetzt mit dem Sparen anfangen. Das ist die Botschaft des ersten
"Nachhaltigkeitsberichts". Auch wenn im Jahr eins nach der
historischen Krise neue Schulden noch zu begründen sind, macht der
Bericht von Finanzminister Linssen klar: Bald müssen viele Ausgaben
tatsächlich sinken. Zumal das Land das Wirtschaftswachstum nur
bedingt beeinflussen kann und andere Ausgaben (für Zinsen, Pensionen,
Städte) zwangläufig steigen. Je stärker etwa die von Beamtenbund und
Verdi durchgesetzte Gehaltssteigerung nun ausfällt, desto kräftiger
wird später der Stellenabbau sein müssen. Auch bei fragwürdigen
Förderprogrammen dürfte noch einiges zu holen sein.
Zugleich ist Linssens Bericht eine Mahnung an die Wahlkämpfer aller
Parteien, die neue Wohltaten verteilen wollen. Man kann nicht mehr
Lehrer, Kitas und Kultur versprechen und zugleich auf
Kosteneinsparungen durch den sinkenden Personalbedarf einer
schrumpfenden Bevölkerung hoffen. Konsolidierung ist machbar,
verlangt aber viel Mut.
Originaltext: Rheinische Post
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