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Neue OZ: Kommentar zu Koalition / Steuern

Geschrieben am 10-01-2010

Osnabrück (ots) - Schwaches Bild

Gut, dass Angela Merkel einen starken Mann an ihrer Seite hat:
Wolfgang Schäuble steht im Steuerstreit mit der FDP wie ein Fels in
der Brandung. Indem er weitere Entlastungen von Einsparungen abhängig
macht, setzt der Finanzminister angesichts der immensen
Staatverschuldung richtige und wichtige Akzente - was man von Merkel
nicht sagen kann.

Sie lässt trotz dramatisch sinkender Umfragewerte der Koalition
alle Führungsstärke vermissen. Ja, sie zeigt derzeit nicht einmal
Präsenz in der Öffentlichkeit, sieht man einmal von einem belanglosen
Auftritt mit Sternsingern ab - ein schwaches, beinahe schon
jämmerliches Bild.
Ein "Basta" ist keine Lösung. Denn für solche Machtworte fehlt der
CDU-Chefin die Statur. Zudem würden diese bei den Liberalen folgenlos
verhallen. Immerhin können sie auf den Koalitionsvertrag verweisen,
der auch die Unterschrift von Merkel trägt.

Die Kanzlerin ist deshalb doppelt gefordert: Sie muss eingestehen,
dass die Koalitionspartner - und damit auch sie selbst - den Mund zu
voll genommen haben. Und sie muss sagen, wo gespart werden soll.
Beides erfordert viel Mut. Dass Merkel ihn vor der Wahl in NRW
aufbringt, ist angesichts ihrer bisherigen übergroßen Vorsicht
unwahrscheinlich. Und so wird weiter taktiert und erneut versucht,
den Wähler für dumm zu verkaufen.

Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/58964
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Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: 0541/310 207


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