 Neue OZ: Kommentar zu Deutschland / Türkei / EU / Regierung
Geschrieben am 08-01-2010 |
Osnabrück (ots) - Ärgerlich und lächerlich
Bizarr, auf was für Ideen vom Erfolg verlassene Parteien
verfallen. Da fordert die SPD den FDP-Außenminister Guido Westerwelle
seit Wochen auf, mit der Sicherheitspolitik aufzuräumen, die die SPD
elf Regierungsjahre betrieben hat. Jetzt überzieht die CSU
Westerwelle mit Kritik, weil er in der Türkei brav bei dem geblieben
ist, was geschrieben steht: im Berliner Koalitionsvertrag wie im
Abkommen über das EU-Beitrittsverfahren der Türkei.
Beide Dokumente beschreiben, was den Interessen aller 27
EU-Partner dient: dass die türkische Kandidatur von den Europäern
unterstützte Tatsache ist, dass die Türkei vor der Aufnahme alle
Kriterien der EU-Tauglichkeit erreichen muss, dass sich Europa erst
noch in die Form zu bringen hat, in der es ein so großes Neu-Mitglied
verträgt. Recht so, dass Westerwelle all dies in der Türkei bestärkt
hat.
Der CSU jedoch passt die ganze Richtung nicht. Das steht ihr frei,
und gewiss sind längst nicht alle Argumente von der Hand zu weisen,
die sie vorbringt. Aber zu diesem Zeitpunkt von "Geheimabsprachen" zu
raunen und so zu tun, als sei die Türkei noch keine vollwertige
EU-Kandidatin, ist ärgerlich und lächerlich.
Ärgerlich, weil der Außenminister wegen der Störkulisse der
Koalitionspartnerin in der Türkei dumm dasteht. Lächerlich, weil dort
weithin bekannt ist, wie in der CSU gedacht wird. Aber auch, dass sie
nur das Gewicht einer Regionalpartei hat, die in der Bundestagswahl
bei 6,5 Prozent aller Stimmen stecken geblieben ist.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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