Jemen: Verstärkte Repressionen gegen Medien im Schatten des Anti-Terrorkampfes

Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) beklagt, dass die
jemenitische Regierung die internationale Unterstützung im Kampf
gegen den Terrorismus in dem Land dazu missbraucht, noch massiver
gegen Presse- und Meinungsfreiheit vorzugehen.

Gestern kam es bei Protesten gegen das Verbot einer Zeitung in
Aden im Süden des Landes zu gewalttätigen Zusammenstößen zwischen
Demonstranten und Sicherheitskräften. Mehr als 200 Menschen waren der
Aufforderung mehrerer jemenitischer Menschenrechtsorganisationen
gefolgt und hatten sich am 4. Januar gegen 15 Uhr (Ortszeit) vor dem
Sitz der Zeitung "Al Ayyam" versammelt. Die Teilnehmer protestierten
gegen die zwangsweise Schließung der Zeitung im Mai vergangenen
Jahres und forderten deren Wiederöffnung.

"Die Regierung von Ali Abdallah Saleh nutzt die internationale
Unterstützung beim Anti-Terrorkampf durch ausländische Staaten, um
willkürlich die Rechte der Bevölkerung zu verletzen", kritisiert ROG.
"Die internationale Gemeinschaft muss auf die Einhaltung der
Menschenrechte im Jemen beharren."

"Die Sicherheitskräfte haben um 16.07 Uhr nachmittags das Feuer
auf die Menge eröffnet. Die Polizei hat sogar auf einen von ihren
eigenen Männern gezielt, damit es so aussieht, als wären die
Demonstranten bewaffnet, obwohl tatsächlich alle nur hergekommen
waren, um friedlich zu protestieren", berichtete der Chefredakteur
von "Al-Ayyam", Hischam Baschraheel, gegenüber ROG.

Seit dem Verbot von "Al-Ayyam" am 4. Mai 2009 wegen "Gefährdung
der nationalen Einheit des Landes" kam es mehrfach zu Zusammenstößen
zwischen Sicherheitskräften und Unterstützern des Blattes. Dabei
hatten die staatlichen Einheiten am 13. Mai 2009 sogar mit
Maschinengewehren auf das Gebäude mit den Büros der Zeitung
geschossen.

Am 15. Juli wurde darüber hinaus ein Korrespondent der Zeitung,
Anis Ahmed Mansur Hamida, zu 14 Monaten Gefängnis nach einem
politisch motivierten Prozess wegen "Beeinträchtigung der nationalen
Einheit" und "Separatismus" verurteilt. Der Journalist ist immer noch
im Gefängnis.

Es gibt außerdem keine Neuigkeiten zur Situation von Chalid
Dschahafi, ein Journalist der oppositionellen Nachrichten-Website
"Alsahwa.net". Dschahafi wurde am 27. Dezember 2009 festgenommen, als
er Fotos von Zusammenstößen zwischen Polizisten und Anhängern der
Unabhängigkeitsbewegung im Süden machte. Einen Tag später wurde
Schafi' Al-Abd, Mitarbeiter der Zeitung "Al-Nada", zusammen mit vier
Mitgliedern der Leitung des "Verbands der Jugendlichen des Südens" in
Aden verhaftet. Die Gruppe wurde ins Gefängnis von Khormaksar in der
Provinz Aden überführt. Der Journalist wird beschuldigt, eine
politische Partei gegründet und damit die "Sicherheit und nationale
Einheit" gefährdet zu haben.

Ein Gerichtshof in der Provinz von Lahidsch hat darüber hinaus ein
weiteres Mal den Prozess gegen den Journalisten Ijad Ghanem auf
unbekannte Zeit verschoben. Ghanems Gesundheitszustand hat sich
infolge eines seit zwei Wochen dauernden Hungerstreiks
verschlechtert. Der Journalist wurde vor sechs Monaten verhaftet,
nachdem er eine Versammlung von Unterstützern der südlichen
Rebellengruppen in der Stadt Korsch gefilmt hatte.

Schließlich gibt es seit dem 18. September keine Nachrichten mehr
über den Verbleib des Journalisten Mohammed Al-Makalih, der unter
ungeklärten Umständen verschwunden ist. Viele jemenitische
Medienvertreter vermuten, dass Sicherheitskräfte für Al-Makalihs
Entführung verantwortlich sind. Die Behörden weisen diesen Vorwurf
zurück. Fuad Raschid, der Herausgeber der Website "Al-Mukalla Press"
sowie Salah Al-Sakladi, verantwortlich für die "Adengulf-Website",
sind ebenfalls weiter in Haft.

Auf der aktuellen ROG-Rangliste zur Lage der Pressefreiheit
weltweit steht der Jemen auf Platz 167 von insgesamt 175. Vor allem
seit Mai 2009 beobachtet ROG eine rapide Verschlechterung der
Arbeitsbedingungen für Journalisten. Die Regierung versucht
Medienmitarbeiter insbesondere an einer Berichterstattung über die
Militäroperationen gegen Rebellen im Norden und über separatistische
Bestrebungen im Süden des Landes zu hindern. Wer über solche
sensiblen Themen berichtet, muss körperliche Angriffe, Verhöre,
Klagen, willkürliche Festnahmen, Entführungen und Einzelhaft
fürchten.

Originaltext: Reporter ohne Grenzen e.V.
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