 Mitteldeutsche Zeitung: zu Finanzen der Kommunen
Geschrieben am 04-01-2010 |
Halle (ots) - Die Kommunen müssen mitbezahlen, was andere
beschlossen haben. So haben Bund und Länder eine bessere
Kleinkind-Betreuung proklamiert, ohne entsprechend die
Finanzausstattung der Rathäuser zu verbessern. Zu Recht schlägt
deshalb der Städte- und Gemeindebund nun Alarm und fordert mehr Geld.
Doch der Appell droht wirkungslos zu verhallen. Denn der Bund muss
bald umstellen auf die "Schuldenbremse", etwas zeitversetzt auch die
Länder. Zu befürchten ist eine weiter abnehmende Qualität kommunaler
Leistungen. Das erzeugt unweigerlich Frust - auch über die
Leistungsfähigkeit von Demokratie insgesamt.
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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Mitteldeutsche Zeitung
Jörg Biallas
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