Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Entwicklungspolitik/Dirk Niebel

Bielefeld (ots) - Gibt es eine rote und eine gelbe
Entwicklungspolitik? Nein, aber es gab die elfjährige Ära von
Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD). Jetzt folgt eine neuer Ansatz in der
Entwicklungszusammenarbeit von Minister Dirk Niebel und seiner
Parlamentarischen Staatssekretärin Gudrun Kopp (beide FDP).
Der gestrige Tag machte den Wechsel, aber nicht den Bruch doppelt
deutlich. Cornelia Füllkrug-Weitzel, Direktorin von Brot für die Welt
und der Diakonie Katastrophenhilfe, ließ in der »Stuttgarter Zeitung«
noch einmal die alte Linie hochleben. Dabei erfüllte sie sich ihr
Vorurteil von Niebel als eiskaltem Neoliberalen und falschem Mann am
falschen Platz. Dessen Blick gelte nicht primär den Armen und der
Frage, warum sie arm sind. Den bisherigen FDP-Generalsekretär
interessiere allein, »was die deutsche Wirtschaft braucht, speziell
der Mittelstand und die Pharmaindustrie - also diejenigen, denen die
FDP nahe steht«.
Zur Begründung führte sie dummerweise Unfug an: Niebel habe für 14
Millionen Euro in Deutschland nicht länger benötigte Impfdosen
angekauft, um sie Afrika anzudrehen. Tatsächlich hatte die
Vorgängerregierung den Betrag für Personal und Technik bei
Massenimpfen in armen Ländern bereitgestellt, nicht aber der neue
Ressortchef um der Pharmalobby zu gefallen.
Zugleich stellte Niebel etwas klar, woran die Vertreter der alten
Linie noch länger zu schlucken haben werden: Er sei der Minister für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, aber nicht Vorsteher
eines Weltsozialamtes.
Entwicklungszusammenarbeit soll ein fester Bestandteil der deutschen
Außenpolitik sein, sagte Niebel. Diese Politik aus einem Guss setze
mit möglichst hoher Effizienz das Geld der deutschen Steuerzahler
zielgenau ein.
Damit sind klare Linien gezogen. Wer will, kann darin auch erkennen,
welche Art von Entwicklungspolitik Niebel in der Tat abschaffen
wollte. Der gern zitierte Widerspruch, die FDP besetze ein
Ministerium, das sie bis zum Tag der Postenvergabe selbst für
überflüssig gehalten habe, ist damit jedenfalls aufgelöst.
Frau Füllkrug-Wenzell und andere Anhänger der alten Linie werden
peinlich genau auf jede weitere konkrete Weichenstellung der Führung
Niebel/Kopp achten. Das sollen und können sie auch.
Da wären zum Beispiel die Überprüfung der Hilfen an den
Wirtschaftsriesen Indien und die Absicht, die Entwicklungshilfe für
China endlich zu beenden. Ute Koczy, Entwicklungspolitische
Sprecherin der Grünen im Bundestag, hat die China-Entscheidung als
eine von ganz wenigen öffentlich bedauert. Es gehe längst nicht mehr
um Entwicklung, sondern um Umweltprojekte und Klimaschutz, betonte
sie. Die grüne Dame aus Lemgo hat Recht.
Sie sollte allerdings erkennen, dass es genau um diese
Fehlentwicklungen geht. Denn: Deutsche Entwicklungsgelder gegen
chinesische Umweltsünden sind nicht einmal ein Fall fürs
Weltsozialamt.

Originaltext: Westfalen-Blatt
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