 WAZ: Kubicki: Kiel bleibt bei Nein zu Steuerentlastungen und fordert Ausgleich
Geschrieben am 08-12-2009 |
Essen (ots) - Der Streit um die vom Bund geplanten
Steuerentlastungen geht weiter. Der schleswig-holsteinische
FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki bleibt dabei, das entsprechende
Gesetz im Bundesrat blockieren zu wollen. "Wir wären töricht und
dumm, wenn wir das mitmachten", erklärte Kubicki gegenüber der
WAZ-Mediengruppe (Essen). "Es wird schmerzhaft genug für uns, die
Sparvorgaben umzusetzen, die mit der Schuldenbremse im Grundgesetz
einhergehen. Da werden wir doch nicht zulassen, dass uns der Bund
weitere 70 Millionen Euro pro Jahr wegnimmt." Kubicki betonte, Kiel
müsse einen "Ausgleich" für die finanziellen Ausfälle durch das
Gesetz erhalten. Dabei sei "vieles denkbar. Ein zeitlich befristeter
Anteil von den Mehrwertsteuer-Einnahmen des Bundes etwa. Oder ein
größerer Zuschuss für die Verkehrsanbindung der Fehmarnbelt-Querung,
die mit 900 Millionen Euro zu Buche schlägt und schließlich von
bundespolitischer Bedeutung ist", so Kubicki im WAZ-Interview.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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