 WAZ: Kubicki bleibt hart
Geschrieben am 08-12-2009 |
Essen (ots) - Der Poker um die vom Bund geplanten
Steuerentlastungen geht weiter. Der schleswig-holsteinische
FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki bleibt dabei, das entsprechende
Gesetz im Bundesrat blockieren zu wollen. "Wir wären töricht und
dumm, wenn wir das mitmachten", sagte Kubicki der WAZ-Gruppe
(Mittwochsausgabe). "Es wird schmerzhaft genug für uns, die
Sparvorgaben umzusetzen, die mit der Schuldenbremse im Grundgesetz
einhergehen. Da werden wir doch nicht zulassen, dass uns der Bund
weitere 70 Millionen Euro pro Jahr wegnimmt."
Kubicki betonte, Kiel müsse einen "Ausgleich" für die Ausfälle
erhalten. Möglich sei "ein zeitlich befristeter Anteil von den
Mehrwertsteuer-Einnahmen des Bundes".
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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