 Ostsee-Zeitung: Kommentar zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz
Geschrieben am 04-12-2009 |
Rostock (ots) - Schon das Wortungetüm
"Wachstumsbeschleunigungsgesetz"schreckt eher ab, als dass es
Zuversicht in eine halbwegs prosperierende Zukunft mit auch nur
einigermaßen soliden öffentlichen Haushalten verheißen würde. Nicht
einmal in der Überschrift finden Union und Liberale zu Kraft und
Leidenschaft, die jetzt in der Krise so dringend gebraucht würden.
Schlimmer noch ist der Inhalt. Schwarz-Gelb setzt mit dem Steuerpaket
ganz auf das Prinzip Hoffnung: Steuerentlastungen vor allem für
gutverdienende Familien, Unternehmen, Erben und Hoteliers sollen die
Wirtschaft ankurbeln und die Steuereinnahmen wieder sprudeln lassen.
Irgendwann. Finanziert werden die Wohltaten zum großen Teil auf Pump,
was natürlich zurückgezahlt werden muss. Irgendwie. Das
milliardenschwere Entlastungspaket bürdet den Bundesländern, den
Städten und Gemeinden zum Teil nicht verkraftbare Lasten auf. Der
deftige Reformator Martin Luther pflegte für solche Fälle den
Ausspruch: Auf eines fremden Mannes Arsch ist gut durchs Feuer
fahren.
Originaltext: Ostsee-Zeitung
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Pressekontakt:
Ostsee-Zeitung
Jan-Peter Schröder
Telefon: +49 (0381) 365-439
jan-peter.schroeder@ostsee-zeitung.de
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