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Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zu Afghanistan

Geschrieben am 02-12-2009

Köln (ots) - Klarheit nötig

C. LEPPING, Berlin,zum Afghanistan-Kurs des Westens

US-Präsident Obama rüstet auf. Er schickt 30000 frische Soldaten
nach
Afghanistan, um die Militäroperation gegen die Taliban zumindest so
weit erfolgreich
nennen zu können, dass er alle GIs so schnell es geht abziehen kann.
Dieser als alternativlos
verkauften Strategie wird sich die internationale Gemeinschaft kaum
entziehen können.
Wenn der Bundestag heute entscheidet, das "Isaf-Mandat" zu
verlängern, hält die Regierung
diese Tatsache aus der Debatte heraus. Denn erst im Frühjahr wird sie
genau wissen,
wie viele Truppen die Nato ordert. Und dann wird Merkel wie alle
anderen liefern müssen
- Soldaten.

Mit geballter Energie weichen Merkel und die Militärs jeder
gesellschaftlichen Diskussion
darüber aus, was die Bundeswehr - die als Parlamentsarmee von den
Abgeordneten in
diesen Einsatz geschickt wird - im Namen des Volkes leisten soll.
Erst seit dem Bombardement
von Kundus ist die selbst verordnete Ruhe gestört. Ein
Untersuchungsausschuss wird
zeigen, ob allein der auf Abblocken programmierte Ex-Minister Franz
Josef Jung die
Öffentlichkeit hinters Licht führte.

In den drei Monaten seit dem Vorfall haben die Bundeswehr-Soldaten
vor allem eines
gelernt: Dass mit Schwarz-Gelb selbst die dritte Bundesregierung das
Herumlavieren
nur zögernd aufgibt und der Bundeswehr-Einsatz von der Mehrheit der
Deutschen nun
erst recht abgelehnt wird. Das schürt die Verunsicherung der Soldaten
gegenüber dieser
Mission. Das macht sie nicht nur moralisch, physisch und mental
angreifbar. Hierbei
geht es auch um dringend notwendige Rechtssicherheit für die Truppe.
Es wäre kein
Wunder, wenn sich die in Afghanistan operierenden Bundeswehrsoldaten
nur noch "bedingt
einsatzbereit" meldeten - weil sie schlechterdings nicht wissen, ob
ihr Tun politisch
wirklich gedeckt wird.

Regierung und Militärführung haben also keine Zeit mehr zu
verlieren. Die
Soldaten sind Teil der ganzen Gesellschaft, die wissen und
entscheiden muss, mit welchen
Mitteln und mit welchen Opfern Deutschland diesen Krieg einmal
beenden will.

Originaltext: Kölnische Rundschau
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/70111
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_70111.rss2

Pressekontakt:
Kölnische Rundschau
Engelbert Greis
print@kr-redaktion.de


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