 Kölner Stadt-Anzeiger: Vorsitzender des Bundeswehrverbands fordert juristische Klarheit für Soldaten im Auslandseinsatz
Geschrieben am 01-12-2009 |
Köln (ots) - Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Ulrich
Kirsch, hat juristische Klarheit für Soldaten im Auslandseinsatz
gefordert. "Die Politik und das Verteidigungsministerium stellen
nicht genug Rechtssicherheit her", sagte er dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) mit Blick auf den Luftangriff von
Kundus sowie einen Oberfeldwebel, der an einem ebenfalls bei Kundus
gelegenen Checkpoint im August 2008 mehrere Zivilisten erschoss und
gegen den die Ermittlungen erst nach einem dreiviertel Jahr
eingestellt wurden. "Wenn es immer noch um die Frage geht, ob wir
einen nicht-international bewaffneten Konflikt in Nordafghanistan
haben, dann sind hier offensichtlich die Anstrengungen nicht allzu
groß gewesen, Gewissheit zu bekommen." Überzeugend wäre es Kirsch
zufolge gewesen, wenn die Regierung die Klärung "auf die Reihe
gebracht hätte", bevor sich die Generalbundesanwaltschaft damit
beschäftigt. Offiziere erhalten nach Informationen des "Kölner
Stadt-Anzeiger" in der Vorbereitung auf Auslandseinsätze jetzt
verstärkt Hinweise auf rechtlich prekäre Situationen. In der
Bundeswehr heißt es, der Fall Klein "zieht Kreise".
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/66749
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_66749.rss2
Pressekontakt:
Kölner Stadt-Anzeiger
Politik-Redaktion
Telefon: +49 (0221)224 2444
ksta-produktion@mds.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
240090
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Ein Lichtlein der Vernunft Düsseldorf (ots) - In unserer Gesellschaft nimmt "Shopping" zunehmend den Status einer Ersatzreligion ein. Gleichzeitig klagen viele Menschen über Stress und vermissen den Sinn in ihrem Leben. Deshalb schon ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu begrüßen, das sich gegen die Öffnung aller Berliner Geschäfte an den Adventssonntagen ausspricht. Erneut beweisen die Richter mehr Menschenverstand als viele Politiker. In diesem Fall war es ausgerechnet der rot-rote Berliner Senat, der die Axt an eine der Wurzeln unseres Gemeinwesens mehr...
- Rheinische Post: Schweiz am Pranger Düsseldorf (ots) - Die Schweizer haben es geschafft, ihr Land steht am moralischen Pranger. Seit unsere Nachbarn per Volksabstimmung ein Bauverbot für Minarette ausgesprochen haben, entrüstet sich alle Welt über die kleine Alpenrepublik. Freilich hat diese Empörung auch etwas Scheinheiliges. Hätte man anderswo in Europa eine solche Frage dem Volk zur Abstimmung vorgelegt, wer weiß, was dabei heraus gekommen wäre. Aber hierzulande wie auch im Rest Europas stellt man eben Fragen lieber erst gar nicht, auf die man unangenehme Antworten bekommen mehr...
- Stuttgarter Nachrichten: zu verkaufsoffenen Sonntagen Stuttgart (ots) - Gut, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts all jene zurückpfeift, die selbst das Mindestmaß an dem gesetzlich garantierten Sonn- und Feiertagsschutz aushebeln wollen. Denen soziales Miteinander, kulturelle Qualität oder religiöse Bedeutung schnuppe sind, solange - Hauptsache! - die Kasse stimmt, ob aus Lust am Geschäftemachen, gesellschaftlichem Desinteresse oder religiöser Gleichgültigkeit. Originaltext: Stuttgarter Nachrichten Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/39937 Pressemappe via mehr...
- WAZ: Wenigstens sonntags. Kommentar von Birgitta Stauber-Klein Essen (ots) - Vorweg gesagt: Die inzwischen liberalen Ladenöffnungszeiten an sechs Tagen in der Woche sind ein großer Fortschritt. Sie sorgen für Entzerrung im mit Terminen vollgestopften Familien- und Arbeitsalltag - weil sie Luft lassen für ein ausgedehntes Samstagsfrühstück, zum Beispiel. Wie schön, dass auf solch einen entspannten Samstag der Sonntag folgt. Wer nicht in die Kirche geht, hat nichts weiter zu tun, als sich der Familie, den Freunden, der Freizeit zu widmen. Bislang müssen gute Gründe vorliegen, wenn diese Sonntagsruhe mehr...
- Brüderle fordert Banken zu verstärkter Kreditausgabe auf / "Wir werden an Subventionen rangehen" / DIHK-Präsident Driftmann: Derzeit keine flächendeckende Kreditklemme Bonn (ots) - Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat die Banken zu einer verstärkten Ausgabe von Krediten aufgefordert. In der Sendung FORUM PARISER PLATZ von PHOENIX und Deutschlandradio Kultur sagte er am Dienstagabend, wenn der Steuerzahler umfänglich geholfen habe, die Konkurse von Banken abzuwenden, dann seien sie jetzt auch in der Pflicht, wo es wieder besser gehe, zu den früher üblichen Modalitäten der Kreditgewährung zurückzukehren. "Ich bin fest davon überzeugt: Die Banken haben noch Möglichkeiten, die sind noch nicht mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
