 Rheinische Post: Merkel muss endlich führen
Geschrieben am 29-11-2009 |
Düsseldorf (ots) - von Michael Bröcker
Im eskalierenden Steuerstreit zwischen Schwarz-Gelb im Bund und
Schwarz-Gelb in den Ländern sollte sich CDU-Kanzlerin Angela Merkel
kein Beispiel an ihrem SPD-Vorgänger Gerhard Schröder nehmen. Der
hatte 2000 dem Berliner Senat die Zustimmung zur rot-grünen
Steuerreform abgekauft, indem er das Berliner Olympiastadion vom Bund
sanieren ließ. Ein grotesker Handel, der die politische Kultur zu
einem orientalischen Gewürzbasar degradierte.
Jetzt wollen einige Länderchefs ähnliche Zugeständnisse von der
Bundesregierung erpressen, um ihre Etats vor wegbrechenden
Steuereinnahmen zu retten. Darauf sollte sich Merkel nicht einlassen.
Denn: Alle Unions- und FDP-regierten Bundesländer waren mit Emissären
bei den Berliner Koalitionsverhandlungen anwesend. Das heißt auch,
dass alle Mitglieder der "Wunschkoalition" die ökonomisch durchaus
zweifelhafte Logik, Steuersenkungen auf Pump erzeugten Wachstum,
unterschrieben haben. Die Landesfürsten von Schleswig-Holstein bis
zum Saarland können nicht im Wahlkampf mit Steuersenkungsversprechen
über die Marktplätze ziehen, um jetzt bei der Umsetzung zu kneifen.
Für Kanzlerin Angela Merkel bietet sich nach einer desaströsen Woche
mit Rücktritten und Rücktrittsdrohungen nun die erste Chance
durchzugreifen. Moderieren hilft nicht. Merkel muss jetzt führen.
Originaltext: Rheinische Post
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