 Gesine Lötzsch: Allianz der Vernunft nötig
Geschrieben am 28-11-2009 |
Berlin (ots) - "Es sind Zeichen der Vernunft, wenn sich einige
CDU-Ministerpräsidenten gegen Steuersenkungen für Unternehmen und
Groß-Erben aussprechen und von der Kanzlerin Nachbesserungen
fordern", so Gesine Lötzsch zur Ablehnung des
Wachstumsbeschleunigungsgesetzes durch einige
CDU-Ministerpräsidenten. Die stellvertretende Vorsitzende und
haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
DIE LINKE fordert eine parteiübergreifende Allianz der Vernunft.
Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz sollte auf die Kindergelderhöhung
beschränkt werden. Die Lobbyisten-Paragraphen, wie
Unternehmenssteuer- und Groß-Erbenentlastung sollten ersatzlos
gestrichen werden. Auf dieser Grundlage ließe sich ein
parteiübergreifender Konsens finden.
DIE LINKE ist eindeutig für eine Kindergelderhöhung, doch auch die
muss nicht auf Pump finanziert werden. Die nötigen 4,5 Milliarden
Euro des Bundes könnten durch höhere Gewinn- und Vermögenssteuern
aufgebracht werden.
Originaltext: DIE LINKE
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Alrun Nüßlein
Pressesprecherin
DIE LINKE
Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin
Telefon +4930/24009-543
Telefax +4930/24009-220
pressesprecherin@die-linke.de
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