Berliner Morgenpost: Brandenburg im Stasi-Sumpf -Leitartikel

Berlin (ots) - Das von Platzeck mit ehemaligen Spitzeln
geschlossene Regierungsbündnis in Brandenburg droht im Stasi-Sumpf zu
versinken. Kaum ist ein Spitzel enthüllt, tauchen neue unappetitliche
Akten über die Vergangenheit von Linke-Politikern auf. In den alten
Ländern wird Brandenburg schon als "Kein schöner Stasi-Land"
verunglimpft. Der märkische Ministerpräsident musste sich für seinen
Machterhalt mithilfe "der Stasi" selbst bei der Bambi-Verleihung in
Potsdam vor einem Millionen-Publikum rüffeln lassen. Alle Mühe, der
"kleinen DDR" Brandenburg ein positives Image zu verschaffen, ist
zunichtegemacht.
SPD-Landeschef Matthias Platzeck und seine neuen Bündnispartner haben
sich in nur kurzer Zeit als unglaubwürdig erwiesen. Vertuschen und
durchmogeln scheint das Motto dieser Koalition zu sein. Rot-Rot hat
es fertiggebracht, innerhalb von nur wenigen Wochen auch das
zweithöchste Amt im Land, das der Vizepräsidentin des Landtages, zu
beschädigen. Als brisante Dokumente der Birthler-Behörde über die
Vizepräsidentin auftauchten, behauptete die Linke, Stobrawas
Stasi-Verstrickung sei längst bekannt. Das ist schlicht gelogen.
Deshalb reicht es nicht, ihr hohes Amt vorerst nur ruhen zu lassen.
Nun rächen sich auch die Versäumnisse der Vergangenheit: Unter dem
langjährigen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe legte die führende
SPD den Mantel des Schweigens über die Stasi-Vergangenheit. Das hatte
auch mit seinen eigenen Kontakten als ehemaliger Kirchenmann zu tun.
Sein Nachfolger Platzeck räumte mit so manchem unliebsamen Erbe
seines Ziehvaters auf. Damit aber nicht. Doch auch die CDU, die sich
jetzt als eifrigste Stasi-Jägerin geriert, hat in den zehn Jahren an
der Regierung nie auf eine Auseinandersetzung mit der Vergangenheit
gepocht. Ihr Innenminister Schönbohm duldete jahrelang die Stasi in
führenden Ämtern der Polizei. Auch weil es seit 1990 keine
Überprüfung mehr im Landtag gab, blieb die Erneuerung der Linken aus;
in Brandenburg sind besonders viele Ex-Stasi- und ehemalige
SED-Funktionäre in neuen Ämtern.
Wenn Platzeck jetzt nach dem Start seines rot-roten Projekts zur
Versöhnung mit den Erben der SED aufruft, muss das in den Ohren der
Opfer wie Hohn klingen. Denn bislang hat sich die Politik noch nicht
einmal um die Opfer gekümmert. Bis heute gibt es einzig in
Brandenburg keinen Stasi-Beauftragten. Der soll nun 20 Jahre nach dem
Mauerfall geschaffen werden. Nach der Devise: Besser spät als nie.
Und die Linke? Sie versucht, ihre Regierungsmacht zu retten, indem
sie zwischen guter Stasi und schlechter Stasi unterscheidet. Die gute
Stasi, das sind diejenigen, deren Spitzeltätigkeit schon in den
90er-Jahren aufgeflogen ist. Und zur schlechten Stasi zählen jene,
die bis heute über ihre Verstrickung schweigen.
Der konsequenteste Schritt wäre, die Zumutung in Brandenburg zu
beenden.

Originaltext: Berliner Morgenpost
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/53614
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_53614.rss2

Pressekontakt:
Berliner Morgenpost

Telefon: 030/2591-73650
bmcvd@axelspringer.de