 Neue OZ: Kommentar zu Prozesse / Steuern / Solidaritätszuschlag
Geschrieben am 26-11-2009 |
Osnabrück (ots) - Reform ist fällig
Wer nach dem Hannoveraner Urteil auf finanzielle Entlastung hofft,
wird enttäuscht werden. Denn sollte sich das Bundesverfassungsgericht
der Argumentation anschließen, dass eine kurzfristige Sonderabgabe
nicht zum Dauerzustand werden darf - dann nennt die Bundesregierung
sie eben anders, erhebt sie auf eine neue Weise oder schlägt die
Steuerausfälle bei einer anderen Einnahmequelle drauf.
Um Entlastung geht es beim Streit um den Solidaritätszuschlag also
nicht. Wohl aber um Glaubwürdigkeit. Und da ist es schon lange Zeit,
den "Soli" abzuschaffen. Erstens hat er sich faktisch zu einer
ständigen Einnahme entwickelt. Dann sollte er so auch benannt werden.
Zweitens kam er nie gezielt dem Aufbau Ost zugute. Das war von Anfang
an gemogelt. Und drittens, wenn es denn so wäre: Die Frage, ob
Sondertöpfe oder auch bloß Sonderargumente für den Osten noch immer
greifen, ist berechtigt. Es gibt schwache und starke Regionen in ganz
Deutschland. Wo sie liegen, mag politisch bedeutsam sein -
wirtschaftlich betrachtet ist es aber völlig egal.
Der Bund sollte sich also nicht an den Solidaritätszuschlag
klammern. Stattdessen ist die Frage dieser Abgabe zwingend im
größeren Kontext einer Steuerreform zu sehen. Traurig, dass da schon
wieder vom Jahr 2019 geredet wird. Sie wäre eher fällig.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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