Lausitzer Rundschau: Die Linke, die Stasi und das Projekt Versöhnung Wer ist der Nächste?

Cottbus (ots) - Vielleicht sollte Matthias Platzeck mal in das
Bürgerliche Gesetzbuch schauen. In Paragraf 1314, Absatz 3, heißt es
da, dass eine Ehe dann aufgehoben werden kann, wenn "ein Ehegatte zur
Eingehung der Ehe durch arglistige Täuschung über solche Umstände
bestimmt worden ist, die ihn bei Kenntnis der Sachlage und bei
richtiger Würdigung des Wesens der Ehe von der Eingehung der Ehe
abgehalten hätten". Zwar wird diese Bestimmung in der Regel nicht auf
politische Verbindungen angewendet, dem brandenburgischen
Ministerpräsidenten von der SPD mag sie dennoch ein Denkanstoß sein.
Platzeck nämlich muss sich arglistig getäuscht vorkommen von dieser
Linken, mit der er gegen heftigen Widerstand eine gemeinsame
Regierung gebildet hat - um das Land zu versöhnen, wie er sagt. Nun
aber wächst Tag für Tag der Verdacht, dass auf Seiten des neuen
Partners die Voraussetzung für ein solches Vorhaben überhaupt nicht
gegeben ist - die ernstgemeinte Bereitschaft, sich mit der eigenen
Vergangenheit auseinanderzusetzen. Gerade erst musste sich der
Lausitzer Abgeordnete Gerd-Rüdiger Hoffmann Stasi-Kontakte nachweisen
lassen, am Donnerstag wurde einem größeren Publikum dann bekannt,
dass mit Landtagsvizepräsidentin Gerlinde Stobrawa eine weitere
Linke-Parlamentarierin für die Staatssicherheit der DDR gespitzelt
hat - wenn auch das Ausmaß ihrer Tätigkeit noch umstritten ist. Wobei
die Tatsache, dass Stobrawa offenbar noch am Dienstag gemeinsam mit
ihrer Fraktion den Ex-IM Hoffmann zum Mandatsverzicht aufforderte,
der Sache allemal eine besondere Note verleiht.
Die Wirkung in der Öffentlichkeit ist verheerend, weit über
Brandenburg hinaus. Denn nun sieht sich die Regierungsfraktion der
Linken im Potsdamer Landtag einem Generalverdacht ausgesetzt: Frei
nach dem Motto "Wer ist der Nächste?" hält das interessierte Publikum
täglich neue Enthüllungen für wahrscheinlich. Misstrauen statt
Versöhnung - Platzecks Projekt scheint gescheitert, bevor es richtig
begonnen hat. Ob er sich das selbst eingesteht und die Reißleine
zieht, steht allerdings auf einem anderen Blatt.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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